Full text: Novelle Epidemiegesetz 1950, Covid-19-Maßnahmengesetz, Tuberkulosegesetz

Seite 2 ? Die Meldung einer Absonderung an das Bezirksgericht hat nicht erst nach vier Wochen, sondern bei einer länger als 10 Tage aufrechten Absonderung zu erfolgen. Es wären weiterhin wünschenswert: ? Klare und verhältnismäßige Ausgangsregelungen: Die Möglichkeit von Ausgangsregelungen wird nun, im Bemühen das VfGH Erkenntnis umzusetzen, direkt im Gesetz samt Kriterien und Rahmenbedingungen näher spezifiziert. § 5 COVID-19-Maßnahmengesetz bleibt allerdings von seinem Wortlaut weit und vage und bietet damit immer noch keine ausreichend klare Verordnungsgrundlage. Zudem ist sehr kritisch anzumerken, dass der vorliegende Entwurf weiterhin ein umfassendes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes durch Verordnung ermöglicht, bei dem nur aus jenen fünf Gründen das Verlassen der Privatwohnung gesetzlich garantiert wird, die uns noch aus dem März und April erinnerlich sind (Stichwort „Ostererlass“). ? Klare Regeln und Informationen über das Zusammenspiel der Verordnungsebenen: Eine verständlichere Regelung betreffend Zuständigkeiten (Bund – Land – Bezirksverwaltungsbehörden) wurde zwar aufgenommen, aber ausreichende Transparenz für Betroffene und Rechtsunterworfene erscheint nicht gesichert. ? Klare Regelungen im Arbeitsrecht hinsichtlich des Kontaktpersonenmanagements ? Rechtssicherheit und Rechtsschutz bei Absonderung (Quarantäne) für die Betroffenen ? Ein Test Management, das sicherstellt, dass die vorhandenen Testkapazitäten optimal genutzt werden und Tests und deren Ergebnisse rasch und niederschwellig zur Verfügung stehen Für die BAK sind vor allem die folgenden Punkte vordringlich umzusetzen: Transparenz der Regelungen für alle Betroffenen Die jeweils aktuell rechtsverbindlichen Regelungen (im Wesentlichen Verordnungen des Bundes, der Länder und der Bezirksverwaltungsbehörden) sollen auch auf den entsprechenden Homepages (des Bundes, des Landes, der Gemeinde) dargestellt werden. Bereits außer Kraft getretene Verordnungen sollten in ein Archiv verschoben werden. Die Begründung für die jeweilige Ampelfarbe soll verbessert werden, derzeit beschränkt sich beispielsweise die Begründung für „gelb“ auf eine Überschreitung von Signalwerten der vier Schlüsselindikatoren (Verbreitungsindikator, Systemindikator, Quellenindikator und Ressourcenindikator). In der Begründung der für eine bestimmte Region oder Stadt geschalteten Ampelfarbe ist aber nicht nachvollziehbar, welche konkreten Werte der Indikatoren bzw welches Zusammenspiel der Indikatoren zur jeweiligen Ampelfarbe geführt hat. Die Entscheidung für die gewählte Ampelfarbe muss demgegenüber auf der Grundlage einer sauberen, transparenten und nachvollziehbaren juristischen Subsumtion (also einer Schlussfolgerung im Sinne von „Wenn A und B, dann gilt C“) getroffen werden.

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