Full text: Novelle Epidemiegesetz 1950, Covid-19-Maßnahmengesetz, Tuberkulosegesetz

Seite 3 Rasche Tests und Rechtssicherheit bei Absonderung In vielen Fällen ist der Zeitraum von der Kontaktaufnahme mit den Gesundheitsbehörden (zB Anruf bei der Hotline 1450) bis zur Durchführung eines Tests viel zu lang. Es gibt auch keine bundesweit einheitliche Vorgangsweise, wie die betroffene Person und deren Haushaltsangehörige bis zur Testung vorgehen sollen (freiwillige Heimquarantäne? behördlich verfügte Quarantäne?). Auch nach der Durchführung eines Tests dauert es zu lange bis zur Übermittlung des Ergebnisses. Es müssen ausreichend Kapazitäten (zur Testabnahme und in den Laboren) zur Verfügung stehen, aber es muss auch die Ergebnisübermittlung an die Betroffenen rasch und ohne Umwege erfolgen, wobei zur Erreichung beider Ziele dringend ein System der Kapazitätssteuerung erforderlich wäre. Letztendlich muss ein verpflichtender Absonderungsbescheid erlassen werden. Im betrieblichen Zusammenhang ist für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen entscheidend, dass zeitnah ein Testergebnis vorliegt, um eine rasche Risikoeinschätzung vornehmen zu können. Tests sollten nicht nur dann durchgeführt werden, wenn man Kontakt mit einer infizierten Person hatte, sondern auch bei Kontakt mit Personen mit Symptomen, die auf ihr Testergebnis warten. In diesen begründeten Fällen sollen die Kosten der Tests von der öffentlichen Hand übernommen werden. Testergebnisse sollten innerhalb weniger Stunden vorliegen, um zu verhindern, das ganze Abteilungen oder Betriebsteile unnötig ins Homeoffice oder in Quarantäne geschickt werden müssen und dadurch wirtschaftlicher Schaden entsteht. Das Testmanagement könnte auf Basis einer Datenbank erfolgen, in die Labore ihre Kapazitäten melden. Zur Etablierung eines effektiven Testmanagements sollte eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner eingerichtet werden. Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs: Zu Art 1 (Epidemiegesetz) Zu § 15 (Präventionskonzept) § 15 wurde nach der Begutachtung neu formuliert. Veranstaltungen können einer Bewilligungspflicht unterworfen werden. Nicht geregelt wurde eine Entlastung (insbesondere kleiner) Veranstalter durch klare generelle Vorgaben, die im Einzelfall dann zu konkretisieren sind. Klargestellt wird, dass die Einhaltung von Voraussetzungen oder Auflagen behördlich kontrolliert werden können. Allerdings besteht für Veranstalter auch für bereits bewilligte Veranstaltungen keine Rechtssicherheit. In den Erläuterungen wird auf § 68 Abs 3 AVG verwiesen, wonach die Behörde Bescheide abändern kann, weil beispielsweise zum Zeitpunkt der Veranstaltung die zulässige Zuschauerzahl geringer ist, als die davor bewilligte. Eine Abänderung von Bescheiden ist jedoch nur zulässig, wenn dies zur Beseitigung von Gefahr für Leib und Leben

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.