Full text: Netzentwicklungsplan 2020 für das österreichische Übertragungsnetz

Seite 2 Umsetzung der geplanten Projekte wäre daher auch ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der durch die Covid-19-Pandemie verbundenen Krise am Arbeitsmarkt. Nach wie vor sieht die BAK in der Verbesserung der Rechtslage wesentliches Potential für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wie von der BAK (in ihren entsprechenden Stellungnahmen) kritisiert, brachte das Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) hier keinen Fortschritt. Im Gegenteil, das StEntG schafft Rechtsunsicherheit und trägt nicht dazu bei, zentrale Infrastrukturvorhaben rascher umzusetzen. Um die entsprechenden Verfahren zu beschleunigen, sind – statt dieses kaum mehr als symbolhaften Gesetzes – eine Reihe von Maßnahmen notwendig: ? Etablierung einer verbindlichen Planungskoordination auf Bundesebene inklusive Raumordnung, zur Bestätigung des öffentlichen Interesses. ? Veraltete Infrastrukturgesetze modernisieren; Grenzwerte, Schutzgüter und Schutzmaßstäbe gesetzlich festlegen. ? Großverfahren straffen und zugleich den Konsenspfad im Auge behalten. ? Professionelles Verfahrensmanagement auf Grundlage von Evaluierungen, durch ausreichende Ressourcenausstattung und Management fördern. Ob der im Entwurf für das Erneuerbaren Ausbaugesetz vorgesehene „Integrierte österreichische Netzinfrastrukturplan“ sowie die damit verbundene „Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung“ zu mehr Rechtssicherheit und zur Beschleunigung der Verfahren führen wird, bleibt abzuwarten. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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