Full text: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

Seite 2 Die Konfliktmineralien-VO ist unmittelbar anwendbar. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Mineralrohstoffgesetzes dient der Aufnahme notwendiger Begleitbestimmungen zur Verordnung. Dazu wird die zuständige Behörde definiert und deren Verantwortung zur Durchführung von Kontrollen festgelegt. Zudem werden Pflichten der betroffenen Unternehmen, insbesondere Meldungen an die Behörde und Unterstützung der Kontrollen, festgeschrieben. Die BAK setzt sich für eine Ausweitung und Verbesserungen der Regelungen auf Europäischer Ebene ein und fordert auf nationaler Ebene eine Nachschärfung des gegenständlichen Gesetzesentwurfs. Das Wichtigste in Kürze: Die Konfliktmineralien-VO ist 2017 in Kraft getreten. Die BAK hat die Initiative begrüßt und Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge2 in die Verhandlungen eingebracht. Aus Sicht der BAK sollten unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nicht nur für den Bereich der Konfliktmineralien gelten. Die AK hat 2019 die europaweite Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne“3 unterstützt und fordert eine sektorenübergreifende EU- Rechtsvorschrift4. Dementsprechend begrüßt die BAK die Ankündigung von Kommissar Reynders, 2021 einen Legislativvorschlag vorzulegen5. Die BAK fordert, dass Österreich innerhalb der EU eine Vorreiterrolle einnimmt und ambitionierte Begleitbestimmungen zur Konfliktmineralien-VO beschließt. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (als Montanbehörde) die verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen, Unionseinführer von Konfliktmineralien nach Österreich nachträglich zu kontrollieren. Das erklärte Ziel der Konfliktmineralien-VO – das Zurückdrängen des Rohstoffhandels durch bewaffnete Gruppen – kann nur erreicht werden, wenn effektive Kontrollen durchgeführt werden. Die BAK spricht sich daher für eine Anpassung des gegenständlichen Gesetzesentwurfs in folgenden Punkten aus: ? Regelmäßige Kontrolle aller betroffenen Unternehmen von Amts wegen ? Kontrolle von Unternehmen aufgrund begründeter Bedenken Dritter ? Erfassung der betroffenen Unternehmen durch die Behörde (auf Grundlage der Daten des Zollamts) ? Festlegung einer wesentlich höheren Zwangsstrafe ? Veröffentlichung der Liste der betroffenen Unternehmen 2 https://www.arbeiterkammer.at/infopool/wien/Konfliktmineralien_2016.pdf 3 https://stopisds.org/ 4 https://www.nesove.at/wp-content/uploads/2020/06/Offene-Brief_Treaty-Alliance-%C3%96sterreich.pdf 5 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12548-Sustainable-corporate-governance

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