Bundesministerium Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Abteilung I/5 – Wasserlegistik und -ökonomie Marxergasse 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.200.848 UV/GSt/SI/SP Iris Strutzmann DW 12167 DW 142167 22.10.2020 Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Touris- mus, mit der die AEV Nichteisen-Metallindustrie und die AEV Edelmetalle und Quecksilber geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Gemäß der EU-Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU) sind BVT-Schlussfolgerungen der besten verfügbaren Techniken von Industrieemissionen innerhalb von vier Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen für die Nichteisen-Metallindustrie erfolgte mit Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26.9.2014 (ABl L 174 vom 30.6.2016, S 32). In Österreich sind laut Erläuternden Bemerkungen von dieser Umsetzung maximal 20 Industriebetriebe betroffen, welche die vorgeschriebenen Emissionsbeschränkungen mit den bereits bestehenden Technologie einhalten. Das Wichtigste in Kürze: ? Unionsrechtliche Bestimmungen zur besten verfügbaren Technik in diesem Bereich werden in nationales Recht umgesetzt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: ? Die Mindesthäufigkeit der Messungen im Rahmen der Eigenüberwachung bestimmter Parameter (zB Arsen, Blei, Cadmium etc) wird erhöht. Die Emissionen im Wasser sind mindestens einmal im Monat an der Stelle zu überprüfen, an der die Emissionen die Anlage verlassen.