Full text: Begutachtung - Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Universitätsges

Seite 3 Kategorisierung von Sprachen zu beginnen und erst dann eine etwaige Kategorie gesetzlich zu verankern. § 19 Abs 3 Z 4 wird abgelehnt, da • durch die Bestimmung bereits dem Wissenschaftsministerium bekannte Daten übermittelt werden, • im Bereich der ausländischen Ausbildungen die Bestimmung ins Leere läuft, • dem Grunde nach eine diesbezügliche Statistik /Auswertung bereits jetzt durch die Ge- sundheit Österreich GmbH gesetzlich möglich ist. Textvorschlag: (3) Zur Ergänzung des Bildungsstandregisters mit Ausbildungen, die nicht bei einer Bildungs- einrichtung gemäß § 2 Z 1 bis 5 absolviert worden sind, sind der Bundesanstalt „Statistik Ös- terreich“ bis zum 1. Dezember jedes Kalenderjahres gemäß § 10 Abs. 2 des Bundesstatistik- gesetzes 2000, verknüpft mit dem bPK-AS in verschlüsselter Form zu übermitteln: 1. … 2. … 3. … 4. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres über den Zeitraum vom 1. Oktober des Vorjahres bis zum 30. September des Übermittlungsjahres die Daten über akademische Grade, Ausbildungsab- schluss bzw. Qualifikationsnachweis im jeweiligen Gesundheitsberuf sowie Berufs- und Aus- bildungsbezeichnungen gemäß § 6 Abs 2 Z 3, 9 und 14 der im Gesundheitsberuferegister gemäß dem Gesundheitsberuferegister-Gesetz, BGBl. I Nr. 87/2016, eingetragenen Perso- nen, und die Daten über akademische Grade und Rolle(n) sowie besondere 66/ME XXVII. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 21 von 37 www.parlament.gv.at 22 von 37 Befugnisse gemäß § 10 Abs 1 Z 1 und 5 der im eHealth-Verzeichnisdienst gemäß § 9 des Gesundheitste- lematikgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 111/2012, eingetragenen Personen. Akademische Grade: Die Eintragung von akademischen Graden ist kein Pflichtfeld, daher kann keine abschließende Aussage darüber aus dem Register getroffen werden. Das Gesundheitsberuferegister weist die akademischen Grade nur dann aus, wenn sie mittels Verleihungsurkunde nachgewiesen wurden. Vielfach haben Berufsangehörige darauf verzich- tet. Eine österreichische Verleihungsurkunde (z.B. Bachelorurkunde von der FH, die Berufs- bezeichnung und akadem. Grad enthält) ist dem Wissenschaftsministerium aufgrund anderer gesetzlichen Bestimmung ohne hin bekannt. Bei ausländischen akademischen Graden, ist zwischen EU- und Drittstaaten zu unterschei- den. Jene aus Drittstaaten sind per se nicht eintragungsfähig, es sei denn, sie wurden nostri- fiziert.

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