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Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz ¿ HeizKG) geändert wird

Seite 17 Zu § 16 Abs 2, Ablesetermin Die Regelung, wonach die Ablesung dann fristgerecht ist, wenn sie in einem Zeitraum von zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach dem, dem letztjährigen Hauptablesetermin entspre- chenden Zeitpunkt durchgeführt wird, ist zu begrüßen. In der Praxis sind stark abweichende Ablesetermine sehr oft auf Unverständnis der Konsumenten gestoßen. Ein regelmäßigeres Ablesen wird durch die Funk- und Fernablesung in Zukunft wohl auch leichter durchführbar und die Reglementierung scheint daher geboten. Ergänzend sollte überdies klargestellt wer- den, dass ein Ersatztermin für die „physische“ Ablesung für den Abnehmer kostenfrei ist. Zu § 17 Abs 3, Rechnungsabgrenzung Diese Pflicht zu Rechnungsabgrenzung bei Energieträgern mit Bevorratung ist zu begrüßen. Vor allem bei einem Wechsel auf Seiten der Wärmeabnehmer führt dies zu mehr Gerechtigkeit zwischen Vor- und NacheigentümerIn bzw Vor- und NachmieterIn. Zu § 17 Abs 4 und Abs 5, Abrechnung der Versorgungskosten Abgeber haben den Abnehmern in regelmäßigen Abständen Abrechnungs- und Verbrauchs- informationen bereitzustellen. Da MieterInnen vermieteter Eigentumswohnungen keine Ab- nehmer iSd Entwurfes sind (siehe Ausführungen oben zu § 2 Z 4), verfehlt diese Bestimmung in vielen Fällen den eigentlichen Regelungszweck, da die Informationen nicht die eigentlichen EndverbraucherInnen erreichen. Auch an dieser Stelle sei daher nochmals darauf hingewie- sen, dass auch MieterInnen vermieteter Eigentumswohnungen als Abnehmer iSd HeizKG de- finiert werden müssen; so wie es auch Energieeffizienz-RL verlangt (siehe dazu insb ErwGr 31 bzw Art 10a Abs 1 der RL 2018/2002/EU). Überdies sollte im Zusammenhang mit den Regelungen für fernablesbare Zähler sichergestellt werden, dass der geringere Aufwand (keine manuellen Ablesungen in den einzelnen Nut- zungsobjekten mehr erforderlich) im Rahmen der Verbrauchsermittlung auch durch eine Re- duktion der sonstigen Kosten des Betriebs spürbar wird. Zu § 18 Abs 1, Abrechnungsübersicht In der Praxis wird den Abnehmern die Einsicht in die Verbräuche sämtlicher Nutzungsobjekte einer wirtschaftlichen Einheit von Wärmeabgebern und Hausverwaltern regelmäßig „aus Da- tenschutzgründen“ verweigert. Hier würde eine entsprechende Klarstellung in § 18 Abs 1 HeizKG, wonach die Verbrauchsanteile und Nutzflächen sämtlicher Nutzungsobjekte einer wirtschaftlichen Einheit über Anfrage gegenüber jedem einzelnen Wärmeabnehmer offenzu- legen sind, helfen. Denn nur so kann tatsächlich geprüft werden, ob eine Abrechnung schlüs- sig und richtig ist. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Nachvollziehbarkeit der Gesamt-
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