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Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz ¿ HeizKG) geändert wird

Seite 18 verbrauchseinheiten. In Deutschland hat der BGH das Recht auf Einsicht in die Einzelver- brauchsdaten anderer Nutzer zu BGH VIII ZR 189/17 bereits anerkannt. Die Ausweitung der Informationspflichten in Umsetzung der Energieeffizienz-RL ist grundsätz- lich zu begrüßen, solange aber nicht alle EndkundInnen (siehe die Ausführungen zu § 2 Z 4) Anspruch auf diese Informationen haben ist die RL nicht umgesetzt. In § 18 Abs 1 Z 8 sollte vorgesehen werden, dass bei Abgebern im Sinne des § 4 Abs 2 nicht nur die sonstigen Kosten des Betriebs, sondern insbesondere auch die Kosten der Errichtung und Erhaltung der Anla- ge(n) und des Netzes gesondert betragsmäßig ausgewiesen werden müssen. Zu § 22 Abs 3, Toleranz bei falschen Abrechnungen Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, dass falsche Abrechnungen, die nicht mehr als 15% vom richtigen Ergebnis abweichen, erst im Rahmen der nächsten Abrechnung (also in der Regel 12 Monate später) korrigiert werden müssen; bisher lag die höchstzulässige Abwei- chung bei 5%. Diese Bestimmung ist abzulehnen. Dass eine Abrechnung, welche um bis zu 15% (oder auch nur 5%) fehlerhafte Ergebnisse liefert, erst mit der kommenden Abrechnung berichtigt werden soll, ist sachlich nicht zu be- gründen. Diese Regelung kann für MieterInnen oder WohnungseigentümerInnen im Fall eines Wohnungswechsels einen finanziellen Schaden von uU mehreren hundert Euro bedeuten. Ein ausziehender Abnehmer würde nämlich den ihm bei richtiger Abrechnung zu- stehenden Betrag dann endgültig verlieren, andererseits könnte ein neu zugezogener Bewoh- ner mit Kosten belastet werden, welche ihn bei richtiger Abrechnung nie getroffen hätten. In der Regel erfolgen Messung, Verteilung und Abrechnung durch professionelle Dienstleiste- rInnen, die dafür ein angemessenes Entgelt erhalten und idR ihre Leistung ordentlich erbrin- gen. Warum deren Fehlleistungen und Irrtümer zum finanziellen Nachteil der EndkundInnen nicht zeitgerecht korrigiert werden müssen, ist nicht nachvollziehbar. Bei wohnrechtlichen Ab- rechnungen iSd WEG, MRG und WGG sind solche Toleranzgrenzen für falsche bzw rechts- widrige Abrechnungen doch auch nicht vorgesehen. Die Regelung sollte daher gänzlich ent- fallen. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.
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