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Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz ¿ HeizKG) geändert wird

Seite 3 Die durch die RL auch beabsichtigte Stärkung der Rechte der WärmekundInnen wird weiters dadurch deutlich, dass bei Energieeffizienzmaßnahmen berücksichtigt werden sollte, wie kosteneffizient und erschwinglich diese Maßnahmen für Immobilieneigentümer und Mieter sind und dass die Energiearmut von Mietern nachhaltig abnimmt (ErwGr 24); zudem sollen die Rechte im Zusammenhang mit der Abrechnung und den Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen auch dann für die VerbraucherInnen von Wärme- und Kälteenergie aus einer zentralen Quelle gelten, wenn kein direktes, individuelles Vertragsverhältnis zum Energieversorger besteht (ErwGr 31 bzw Art 10a Abs 1 der RL 2018/2002/EU). All dem wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht, das HeizKG muss vielmehr grundsätzlich überarbeitet werden. Auch die zutiefst negativen Erfahrungen tausender MieterInnen und WohnungseigentümerInnen aus der Praxis mit den derzeit unzureichenden Normen des HeizKG sind bei der beabsichtigten Novelle bisher nicht berücksichtigt. Extrem mangelhaft erweist sich das HeizKG – daran ändert der Entwurf in der vorgeschlagenen Fassung nichts - insbesondere aus nachfolgenden Gründen: ? Eingeschränkter Anwendungsbereich: Mehr als hundertausend mit Wärme versorgte EndnutzerInnen (darunter viele MieterInnen von Genossenschaftswohnungen) haben kaum Rechte nach dem HeizKG, da sie vom Begriff „Wärmeabnehmer“ nicht umfasst sind; sie haben keinen Anspruch auf Einsicht in Abrechnung und Belegsammlung. Sie erhalten auch keine Darstellung jener Rechenschritte, die zur Ermittlung der auf sie entfallenden Anteile vorgenommen worden sind. Sie haben weiters keinerlei Anspruch auf Rechtsschutz gem § 25 HeizKG, um so etwa inkorrekte Aufteilungsschlüssel, unrichtige Ableseergebnisse oder falsche Abrechnungen richtig stellen zu lassen. Das widerspricht auch eindeutig der Energieeffizienz-RL (insb ErwGr 31 bzw Art 10a Abs 1 der RL 2018/2002/EU). ? Unnötige Kostenbelastung der WohnungsnutzerInnen, Ausstieg aus unwirtschaftlicher Verteilung/Abrechnung der Wärmekosten nicht möglich: Sowohl die Energieeffizienz-RL (Art 9b 2018/2002/EU) als auch die Zieldefinition des Gesetzes (§ 1 HeizKG) sehen eine verbrauchsabhängige Abrechnung nur dann vor, wenn sie technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen verhältnismäßig ist bzw wenn die erwartete Energieeinsparung die Kosten übersteigt, die sich aus dem Einbau und Betrieb der Messvorrichtungen ergeben. Das HeizKG wird dem aber nicht gerecht. Für finanziell benachteiligte MieterInnen und WohnungseigentümerInnen fehlt (insb bei Passiv- und Niedrigenergiehäusern im Neubau und in sanierten Althäusern) jede Möglichkeit, eine teure, nicht kosteneffiziente Verteilung und Abrechnung der Kosten der Versorgung mit Raumwärme und Warmwasser trotz nachgewiesener Ineffizienz zu ändern. So ist im Gesetz keine Möglichkeit vorgesehen, wonach man von einer für die EndnutzerInnen teureren, unwirtschaftlichen Messung/Verteilung/Abrechnung nach Verbrauch auf eine Verteilung nach beheizbarer Nutzfläche umstellen (lassen) kann.
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