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Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenabrechnungsgesetz ¿ HeizKG) geändert wird

Seite 4 ? Das HeizKG begünstigt, dass BauträgerInnen/VermieterInnen im Zusammenhang mit zentraler Wärmeversorgung mit anderen VertragspartnerInnen (Anlagen- Contracting-Firmen) nachteilige Verträge zu Lasten der MieterInnen und WohnungseigentümerInnen schließen; die finanziellen Nachteile sind für die BewohnerInnen idR nicht oder nur sehr schwer abwendbar. In der Praxis sind solche Verträge über das sogenannte Anlagen-Contracting (strikt zu unterscheiden vom Energieeinspar-Contracting!) immer mehr zu beobachten; dabei werden den WohnungsnutzerInnen erheblich mehr an Kosten aufgebürdet, als sie in vergleichbaren Wohngebäuden ohne eine solche Vertragskonstruktion zu ihren Lasten hätten. Grundsätzlich sind bei einer Zentralheizung im Haus als Energiekosten ja nur die Kosten der Energieträger (zB Gas, Strom, oder Biomasse) zu bezahlen, die zur Umwandlung in Wärme (= Erzeugung von Energie) verwendet werden; in den Contracting-Verträgen (die idR vom Bauträger/Vermieter mit dem „Contractor“ vereinbart werden) werden jedoch die EndnutzerInnen zur Zahlung von Preisen für die erzeugte Energie verpflichtet, welche weit über das hinausgehen, was sie im gesetzlichen Standardmodell zu zahlen hätten. Der Vermieter/Bauträger/Contractor kann also als Preis ein Vielfaches dessen verlangen, was er selber an Kosten zur Erzeugung Wärmeenergie aufwenden muss. Wenn man so in einer 60m? großen Wohnung in einem neu errichteten Niedrigenergiehaus im Rahmen der Heizkostenabrechnung mit Kosten von mehr als € 1500 belastet wird, ist es wohl auch verständlich, dass man in der Bevölkerung kein Vertrauen in das Versprechen hat, dass Maßnahmen zur Energieeffizienz zu einer Kostensenkung führen werden. Die Absicht des Gesetzgebers – so belegen es die Erläuterungen (BAB, 1268 dBlg XVIII. GP, 17) war freilich eindeutig eine andere. Dass der unklare Gesetzestext weiterhin zum finanziellen Nachteil vieler MieterInnen und WohnungseigentümerInnen ausgenützt werden kann, und mit der Novelle keine Klarstellung erfährt, ist ein erheblicher Mangel des vorliegenden Entwurfes. ? Unklarer Begriff des Wärmeabgebers/Untauglichkeit der Rechnungslegung: Der OGH hat das Gesetz dahin ausgelegt, dass der Vermieter, auch wenn er sich im Mietver- trag zur Vermietung einer beheizten Wohnung und zur Wärmeversorgung aus einer Ge- meinschaftsanlage verpflichtet hätte, nicht unbedingt als Wärmeabgeber anzusehen ist, an den sich die BewohnerInnen – etwa wegen einer unrichtigen Abrechnung - wenden können (5 Ob 99/17w). Wenn der Vermieter/Bauträger die „faktische Weitergabe der Wärme“ an jemanden Dritten auslagert, dann sei - unabhängig von der Frage der Rechtswirksamkeit zugrundeliegender Verträge (!?) – der Vermieter/Bauträger für die richtige Abrechnung ent- sprechend dem HeizKG nicht verantwortlich. Und: Das HeizKG regele nur „die Aufteilung der Gesamtsumme der mit der Versorgung der wirtschaftlichen Einheit verbundenen Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte, nicht aber die Kostentra- gungspflicht der einzelnen Nutzer (3 Ob 17/11p; 5 Ob 150/97p)“. Wie denn ein Dritter die von ihm nicht produzierte Wärme in einem ihm fremden, hauseigenen Verteilnetz „faktisch“ weitergeben kann, ist freilich ungeklärt. Und es ist entschieden abzulehnen, dass Vermie- terInnen keine gesetzlichen Pflichten nach dem HeizKG treffen, wenn sie sich sogenannter Erfüllungsgehilfen bedienen. Sogar dann, wenn sie sich im Mietvertrag zur Beheizung der Wohnung bzw zum Betrieb der Anlage verpflichtet haben.
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