Full text: Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020

Seite 3 § 19 EStG an, wonach vor allem das Rehabilitationsgeld auch nach dem Anspruchsprinzip zu versteuern ist. Darüber hinaus schlägt die BAK vor, die Möglichkeit zu schaffen, den Freibetrag für Betriebsveranstaltungen gemäß § 3 Abs 1 Z 14 EStG, der im Jahr 2020 nicht verbraucht wurde, ins Jahr 2021 übertragen zu können. Im Übrigen nehmen wir zu den wesentlichen Punkten des Entwurfs wie folgt Stellung: Zu Rz 94 Essensgutscheine sind nunmehr bis 8 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn diese am Arbeitsplatz oder einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können. Es stellt sich die Frage, ob die Gutscheine auch steuerfrei bleiben können, wenn diese für Speisen zum Mitnehmen bzw. für Essenslieferungen verwendet werden können. Aufgrund dessen, dass viele ArbeitnehmerInnen im Homeoffice arbeiten bzw. Gaststätten COVID-19- bedingt geschlossen sind, ist es aus Sicht der BAK geboten, die Gutscheine nicht nur dann steuerfrei zu belassen, wenn die Speisen in der Gaststätte selbst konsumiert werden, sondern auch, wenn diese mitgenommen bzw. geliefert werden. Wir ersuchen um diesbezügliche Klarstellung. Zu Rz 112g Die Abgabenfreiheit von Corona-Prämien bzw. -Zulagen sollte auch im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin, d.h. Auszahlung durch die IEF-Service GmbH, erhalten bleiben. Darüber hinaus wäre eine Verlängerung der Regelung bis 2021 wünschenswert. Zu Rz 114 Begrüßt wird die Änderung, wonach bei Bildungsteilzeit nur noch jener Teil der Bezüge hochzurechnen ist, der nicht ganzjährig zufließt. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der BAK jedoch nicht nur bei Bildungsteilzeit, sondern auch bei Bezug von Weiterbildungsgeld anzuwenden, wenn beim selben Arbeitgeber neben der Bildungskarenz eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird und daher ein ganzjähriger Bezug vorliegt. Wir ersuchen um Ergänzung dieses Sachverhalts. Zu Rz 116 Nicht nachvollziehbar ist, weshalb tatsächliche Werbungskosten beim Progressionsvorbehalt aufgrund von Bildungsteilzeitgeld im Verhältnis zwischen hochzurechnende und nicht hochzurechnende Bezüge aufgeteilt werden. Es mangelt hier der sachlichen Rechtfertigung, weshalb Werbungskosten bei Bildungsteilzeitgeld anders gehandhabt werden, als bei anderen steuerfreien Bezügen, die den besonderen Progressionsvorbehalt auslösen. Zudem ist es eine administrative Verkomplizierung. Die BAK lehnt diese Vorgehensweise ab.

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