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Full text: WG: Entwurf LAG 2021

Seite 4 den. Die verpflichtende Zurverfügungstellung von Trinkwasser ist weiters ein unverzichtbarer Baustein für die politisch intendierte Verbesserung der Arbeitsbedingungen von ErntehelferIn- nen und Saisonarbeitskräften. Angesichts der grassierenden Pandemie ist dies überdies aus hygienischer Sicht unbedingt geboten. Zu § 257 Abs 4: Zudem ersucht die BAK um Klarstellung, dass nach § 257 Abs 4 die Arbeiterkammern Wien und Burgenland sowohl die Möglichkeit haben, an den Inspektionen teilzunehmen, als auch unaufgefordert umfassende Informationen über Anzahl, Umfang und Ergebnisse sowie den Grund über die Auswahl der kontrollierten Betriebe und die Kontrollquote bekommen. Anmerkung zur verwendeten Begrifflichkeit iZm Sicherheits- und Gesundheitsschutz: Hinsichtlich der verwendeten Terminologie wird darauf hingewiesen, dass im Entwurf und in den Erläuterungen der Begriff „Arbeitnehmerschutz“ ebenso wie der – in Deutschland ge- bräuchliche – Begriff „Arbeitsschutz“ (siehe zB § 420 Abs 2) verwendet werden. Wenn schon nicht – wie im maßgeblichen ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – auf die gendergerechte Schreibweise „ArbeitnehmerInnenschutz“ zurückgegriffen wird, so soll zumindest der Begriff „Arbeitsschutz“ bereinigt und durch „Arbeitnehmerschutz“ ersetzt werden. Die österreichische Terminologie soll in der Rechtsordnung einheitlich beibehalten werden. Sie ist auch treffender, denn es geht in der Zielsetzung um den Schutz der ArbeitnehmerInnen als Personen und nicht um einen abstrakten „Schutz der Arbeit“. Zu § 319 (Betriebsratsfonds): Begrüßt wird die seitens der BAK geforderte Aufnahme jener ArbVG-Regelungen zur rechtli- chen Verselbständigung von Betriebsteilen und den daraus resultierenden Konsequenzen. Zu Abschnitt 25 (Land- und forstwirtschaftliche Arbeitgeberzusammenschlüsse): § 1199 ABGB Haftung der Gesellschafter: Seitens der BAK wird festgehalten, dass die Konstruktion der Arbeitsgeberzusammenschlüs- se keine nachteiligen Auswirkungen auf in solchem Rahmen beschäftigte ArbeitnehmerInnen haben darf. Die BAK fordert somit, dass die auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) anzuwen- dende Bestimmung der Haftung nach § 1199 ABGB zwingend ausgestaltet sein sollte und vertraglich nicht abgedungen werden darf. Dies ist noch gesetzlich festzuhalten. Es muss sichergestellt sein, dass sich der/die ArbeitnehmerIn beispielsweise in Bezug auf offene Entgeltansprüche oder eine Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung an eine/n Gesell- schafterIn halten kann und nicht alle GesellschafterInnen klagen muss oder sprichwörtlich im Kreis herumgeschickt wird.
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