Full text: Entwurf zur Gesamtreform des Exekutionsrechts-GREX

Seite 2 Im Einzelnen gestattet sich die Bundesarbeitskammer zu nachfolgenden Punkten konkret Stellung zu nehmen: Zu den §§ 4a ff EO (Z 8): Die geplante Vereinheitlichung der Zuständigkeit für Exekutionsverfahren auf das bewegliche Vermögen am allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten wird ausdrücklich begrüßt. Eine davon abweichende Zuständigkeit für die Exekution auf das unbewegliche Vermögen beim zuständigen Buchgericht (§5b EO) erscheint grundsätzlich nachvollziehbar. In Hinblick auf die bestehende organisatorische Trennung von Grundbuchs- und Exekutionsabteilungen am Buchgericht und die zügig voranschreitende Digitalisierung des Gerichtsbetriebs wäre allerdings perspektivisch in Erwägung zu ziehen, in einem nächsten Schritt den Gedanken der Verfahrenskonzentration auch auf die Exekution auf unbewegliche Sachen zu erweitern. Zu den §§ 19 ff EO (Z 25): Die Schaffung eines „Exekutionspakets“ als Zusammenfassung der derzeit gängigen gemeinsamen Beantragung von Fahrnis- und Gehaltsexekution samt Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses erscheint als sinnvolle Vereinheitlichung. Die Einführung eines Verwalters im Rahmen des „erweiterten Exekutionspakets“, der alle unverzüglich pfändbare Objekte zu ermitteln und der neben allen Arten der Exekution auf das bewegliche Vermögen und der Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses auch Anfechtungsansprüche durchzusetzen hat, ist eine der bedeutendsten Innovationen dieses Gesetzespakets. Der Gedanke, in das Exekutionsverfahren steuernd einzugreifen und durch einen Verwalter eine Übersicht über pfändbare Vermögensobjekte zu schaffen, stellt aus Sicht der Bundesarbeitskammer eine wichtige Neuerung dar. Inwieweit sie zur Vermeidung „leerlaufender Exekutionsverfahren“ und vermeidbarer Kosten beiträgt, hängt allerdings maßgeblich von der praktischen Umsetzung dieser Möglichkeit ab. Wie in den Erläuterungen richtig angesprochen, ist der Verwalter in der derzeitigen Konzeption für den betreibenden Gläubiger (und in weiterer Folge den Verpflichteten) zunächst mit zusätzlichen Kosten verbunden. Gleichzeitig ist es für eine wirksame Nutzung dieses Ordnungsinstruments wesentlich, dass der Verwalter auch in jenen Verfahren zum Einsatz kommt und umfassend tätig wird, in denen die Auffindbarkeit verwertbaren Vermögens nicht von Vornherein gesichert ist. Es muss also sichergestellt sein, dass das umsichtige Tätigwerden des Verwalters nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle der Person des Verwalters erschiene im weiteren Gesetzwerdungsprozess eine nähere Auseinandersetzung mit dem ihm zugedachten Tätigkeitsprofil und der dafür heranzuziehenden Zielgruppe daher durchaus sinnvoll. Zu den §§ 79 ff EO (Z 92) und 113a EO (Z 112): Zutreffend geht der Gesetzesentwurf davon aus, dass den Exekutions-Verwalter deutlich weniger Aufgaben treffen als den Insolvenzverwalter. Die Definition des Verwalters lehnt sich daher stark an den bisherigen Zwangsverwalter für in Exekution gezogene Immobilien an. Dessen Entlohnung erfolgte als Anteil der von ihm eingezogenen Mieten und Pachten, zumindest aber mit 500 Euro, auf die der zustehende Prozentanteil angerechnet wird. Der Gesetzesentwurf sieht nun eine Erhöhung der Entlohnung des Zwangsverwalters auf 500 Euro zuzüglich eines Prozentanteils vor. Für den Exekutions-Verwalter wird ebenfalls ein Mindestentgelt von 500 Euro zuzüglich eines degressiv gestaffelten Prozentanteils vorgeschlagen. Die Bundesarbeitskammer regt an, bei der geplanten Erhöhung der Entlohnung des Zwangsverwalters, aber v.a. bei der geplanten Entlohnung des Verwalters ins Kalkül zu ziehen, dass eine übermäßige Kostenbelastung das Instrument des Verwalters auf die Nutzung durch finanzkräftigere

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