Full text: Entwurf zur Gesamtreform des Exekutionsrechts-GREX

Seite 3 betreibende Gläubiger beschränken könnte. Damit würde aber einer der wesentlichen Vorteile des geplanten Gesetzesprojekts – die breitenwirksame Vereinfachung und Verschlankung des Verfahrens – konterkariert werden. Zu § 49a EO (Z 57): Der Gesetzesentwurf sieht vor, eine im Zuge des Exekutionsverfahrens hervorkommende „offenkundige Zahlungsunfähigkeit“ der verpflichteten Partei mit gerichtlichen Beschluss festzustellen und das Verfahren ruhen zu lassen bis der betreibende Gläubiger eine Fortsetzung beantragt und dabei bescheinigt, dass die Zahlungsunfähigkeit nicht mehr vorliegt bzw. ein Insolvenzantrag abgewiesen wurde. Auch diese weitreichende Änderung wird von der Bundesarbeitskammer grundsätzlich begrüßt. Es erscheint zweckmäßig, Anreize zu schaffen, um im Falle einer vorliegenden Zahlungsunfähigkeit die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu befördern und damit gleichermaßen aussichtslose, wie Kosten verursachende Exekutionsversuche hintanzuhalten. Hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung der „offenkundigen Zahlungsunfähigkeit“ wird angeregt, die Form dieser Kundmachung auch im Gesetzestext näher zu konkretisieren, da derzeit, soweit ersichtlich, nur in den Erläuterungen ein Hinweis auf die Ediktsdatei enthalten ist. Aus dem Hinweis, dass eine Kundmachung erst nach Rechtskraft des Beschlusses kundzumachen ist, kann geschlossen werden, dass dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten der Beschluss zuzustellen ist und ihnen die Erhebung eines Rechtsmittels offensteht. Auch diesbezüglich wäre eine entsprechende Klarstellung in Erwägung zu ziehen. Zu § 292e EO (Z 234): Erbrachte der Verpflichtete einem Drittschuldner Arbeitsleistungen ohne oder gegen unverhältnismäßig niedriges (offizielles) Entgelt, konnte der betreibende Gläubiger im Verhältnis zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt erst ab dem Zeitpunkt der Pfändung als geschuldet durchsetzen. Die Bundesarbeitskammer begrüßt, dass nunmehr auch für vergangene Zeitperioden die Pfändung eines angemessenen Entgelts ermöglicht wird. Dies ist auch ein Beitrag, um Arbeitgeber als potenzielle Drittschuldner von der Verschleierung tatsächlich zustehender Entgelte abzuhalten. Zu § 303 EO (Z 251): Die in den Erläuterungen dargestellten Überlegungen der Schuldenberatungen hinsichtlich der mit einer Lohnpfändung verbundenen Einschränkung der Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt haben zweifellos ihre Berechtigung. Es erscheint aus Sicht der Bundesarbeitskammer jedoch zweifelhaft, ob die in § 303 Abs 2 EO vorgeschlagene Regelung geeignet ist, diesem Problem wirksam zu begegnen. In der vorgeschlagenen Überweisung auch des unpfändbaren Lohnanspruchs an den Verwalter und die Übernahme der Berechnung des Existenzminimums durch diesen kann in bestimmten Fällen eine Erleichterung für den Drittschuldner erkannt werden und erhält der Verwalter durch die faktische, wenn auch zeitlich eng begrenzte, Verfügung über den unpfändbaren Lohnanteil auch ein gewisses Druckmittel, die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, Informationen zur Verfügung zu stellen durchzusetzen. Worin der Vorteil der verpflichteten Partei bestehen soll ist allerdings nicht erkennbar und stellt sich daher die Frage, welchen Anwendungsbereich diese Bestimmung haben kann, die ja nur dann greifen soll, wenn sie im Interesse (aller) Parteien gelegen ist. Für das in den Erläuterungen genannte Ziel der Beseitigung von Vermittlungshemmnissen am Arbeitsmarkt erschiene es demgegenüber wesentlich zielführender, entsprechende Ressourcen im Bereich der Schuldenberatungen auszubauen, um die Durchführung von Insolvenzen und die damit verbundene Entschuldung zu begleiten. Zu den §§ 184a ff IO (Z 7): Die Bundesarbeitskammer begrüßt grundsätzlich die Schritte, im Falle der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit die Durchführung eines geordneten

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