Full text: ARG-VO; Antrag der Fa. Greiner Bio-One GmbH gem. § 12 ARG

Seite 2 Das Wichtigste in Kürze: ? Die BAK kritisiert, dass die geplanten Änderungen beim Studienrecht primär Verschärfungen der Studienbedingungen zur Folge haben, vor allem für berufstätige Studierende und jene, die über den zweiten Bildungsweg ein Studium aufnehmen wollen. Die Verschlechterungen werden daher abgelehnt. Dies betrifft insbesondere die geforderte Mindeststudienleistung von 24 ECTS-Punkten innerhalb von zwei Jahren in Kombination mit einer 10-Jahres-Sperre bei Nichterfüllung; die fehlende Berücksichtigung des Beurlaubungsgrundes „Berufstätigkeit“; die Reduktion der Mindestanzahl an Prüfungsterminen im Semester und verkürzte Fristen durch Streichung der Nachfrist; den Entfall der Cooling-off-Phase und Möglichkeit der Wiederaufnahme des Studiums nach einem Jahr bei negativ beurteilter Studieneingangs- und Orientierungsphase. ? Hinzu kommt die mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Bei den geplanten Änderungen wurden keine Angaben zur Zahl der (potentiell) Betroffenen gemacht, Schätzungen zu Einsparungen und Zusatzkosten nicht erwähnt sowie relevante Studien nicht vorab zur Verfügung gestellt. Zudem fehlt der Konnex zur nationalen Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung. ? Die BAK bemängelt weiters, dass die im Regierungsprogramm erwähnten Teilzeitstudien überhaupt nicht realisiert wurden, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Studium und Beruf fehlen und der Erlassgrund „Berufstätigkeit“ bei den Studienbeiträgen erneut nicht berücksichtigt wurde. ? Kleine Verbesserungen, wie die Bekanntgabe von Prüfungsterminen etc. bereits vor dem Semester, die einheitlichen Regelungen für Online-Prüfungen, ein zusätzlicher Prüfungstermin bei der letzten Prüfung im Studium sowie das Bemühen um mehr „ECTS- Gerechtigkeit“, die bessere Regelung von Anerkennungen und Unterstützungsleistungen der Universitäten in der Abschlussphase werden positiv bewertet. Allerdings sind noch Nachbesserungen erforderlich, damit eine Umsetzung in breiterem Rahmen zugunsten der Studierenden tatsächlich ermöglicht wird. ? Betreffend die geplante Schwächung der Kompetenzen der Senate sowie die möglichen Auflagen bei der Entsendung von Studierenden in die Kollegialorgane der Senate spricht sich die BAK aus demokratiepolitischen Erwägungen dezidiert für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. ? Zur Neuregelung von § 109 UG („Kettenvertragsregelung“) verlangt die BAK neben den Anmerkungen zu den Details der Regelung eine grundsätzliche Diskussion mit den Arbeitnehmerinteressenvertretungen, warum und inwieweit das generelle Abgehen vom allgemeinen Standard des österreichischen Arbeitsrechts, dass Kettenverträge nur mit präziser sachlicher Rechtfertigung zulässig sind, für die Arbeitsverhältnisse des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals tatsächlich gerechtfertigt ist.

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