Full text: ARG-VO; Antrag der Fa. Greiner Bio-One GmbH gem. § 12 ARG

Seite 3 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Vorweg ist auf folgende generelle Problempunkte hinzuweisen: Zu kurze Begutachtungsfrist Die Begutachtungsfrist für diese umfassende Novelle, von der berufstätige Studierende und Universitätsbeschäftigte stark betroffen sind, ist mit knapp sechs Wochen inklusive Weihnachtsferien kurz bemessen, zumal die BAK in die Vorgespräche nicht eingebunden war. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Gesetzesvorhaben nunmehr unter den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie im Eiltempo umgesetzt wird. Fehlende Datengrundlagen, Kostenschätzungen und Studien Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass in den Erläuterungen zu den geplanten Maßnahmen keine Daten zur (potentiellen) Zahl der Betroffenen angeführt werden. Es fehlen beispielsweise Angaben zur Zahl jener, die aktuell keine Mindeststudienleistung von 24 ECTS-Punkten nach zwei Jahren nachweisen können. Auch über die Anzahl der derzeitigen Beurlaubungsfälle und -gründe, der Zulassungen innerhalb der Nachfrist, der Anrechnungen oder die Teilnahmefrequenz bei Prüfungsterminen gibt es keine Informationen. Zudem wird nicht auf die unterschiedlichen Betreuungsrelationen an den Universitäten bzw. in den einzelnen Studienrichtungen eingegangen. Im Hinblick auf die Verschärfungen im Studienrecht, aber auch die neuen „Learning agreement“-Angebote der Universitäten sowie die erleichterten Anrechnungsmöglichkeiten ist unklar, mit welchen Einsparungen bzw. Zusatzkosten gerechnet wird. Weiters wurden relevante Studien nicht veröffentlicht bzw. vorab zur Verfügung gestellt. Dies betrifft zB den Endbericht der Studie „Effizienz und Verbindlichkeit im Studium“, die Evaluierung der Zugangsregelungen nach § 71b, § 71c, § 71d UG 2002 und die Evaluierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) nach § 66 UG. Fehlender Konnex zu den Themen Studienförderung, Nationale Strategie zur sozialen Dimension sowie Teilzeitstudium Der Entwurf folgt primär der Logik der Studienplatzfinanzierung, deren Indikatoren im Bereich Lehre auf schnelles und intensives Studieren abzielen. Die BAK hat mehrfach kritisiert, dass durch dieses Finanzierungssystem Universitäten mit einem geringen Anteil von berufstätigen Studierenden im Vorteil sind und kaum Anreize für Verbesserungen für berufstätige Studierende gesetzt werden. Bedauerlicherweise fehlt im Hinblick auf die Ziele „mehr prüfungsaktive Studien, höhere Zahl der Studienabschlüsse“ der Bezug zur Studienförderung. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Studierenden ist eine wichtige Voraussetzung für ein zügiges Studium und eine entsprechende Stipendienreform muss Teil eines Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Studierbarkeit sein. Trotz der Stipendienreform 2017 stagniert der Anteil der StipendienbezieherInnen. Nur etwa 43.000 der über 300.000 Studierenden bekommen

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