Full text: Arbeitsentwürfe für eine Arbeitsstättenverordnung (AStV) sowie Sicherheitsvertrauenspersonen- Verordnung (SVP-VO) für die Land- und Forstwirtschaft

Seite 2 Zu § 32 (Trink- und Waschwasser) Wie bereits in der Stellungnahme zum LAG 2021 ausgeführt, ist es aus Gründen des Gesund- heitsschutzes unabdingbar, dass ArbeitgeberInnen die Versorgung mit Trinkwasser sicher- stellen. Dies muss für Arbeitsplätze in Arbeitsstätten ebenso wie an auswärtigen Arbeitsstellen gelten – was nicht zuletzt auch ErntehelferInnen ein absolutes Minimum an humanen und gesunden Arbeitsbedingungen garantieren würde. Es wird daher die Forderung zum letzten Entwurf des LAG 2021 bekräftigt, dass § 211 Abs 8 keinesfalls unter die Ausnahmen des § 202 Abs 2 fallen darf. Zu § 34 (Waschplätze, Waschräume, Duschen) Die im Entwurf grau unterlegten Ergänzungen gegenüber der AStV werden ausdrücklich be- grüßt. Darüber hinaus sind in § 34 Abs 3 zum Schutz der persönlichen Integrität und Würde insbesondere von Arbeitnehmerinnen (im Entwurf nach älterer Diktion als „sittliche Gründe“ bezeichnet) Duschräume vorzusehen, die versperrbar sind. Zwischen Satz 1 und Satz 2 des Abs 3 kann dementsprechend ein Satz eingefügt werden: „Duschräume müssen verschließbar sein.“ Zu § 35 (Kleiderkästen und Umkleideräume) Wie Duschräume sollten auch Umkleideräume zum Schutz der persönlichen Integrität und Würde versperrbar sein. § 35 Abs 5 kann um einen Satz ergänzt werden: „Umkleideräume müssen verschließbar sein“. Zu § 37 (Wohnräume) Die aufgedeckten Fälle von äußerst beengten Platzverhältnissen, Schimmelbefall, unzumut- baren hygienischen Bedingungen usw in Unterkünften für ErntehelferInnen machen Konkreti- sierungen und Ergänzungen des § 37 notwendig. Als unteres Maß können die Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung zu Unterkünften (§§ 38 ff) herangezogen werden, die freilich noch zu aktualisieren sind. Ziffer 1 Statt „…ausreichend beheizbar…“ wird eine Konkretisierung auf „…auf mindestens 21 ?C Raumtemperatur beheizbar“ analog zur Mindesttemperatur in Aufenthalts- und Bereitschafts- räumen und zur Bauarbeiterschutzverordnung vorgeschlagen. Zu den Fenstern ist zu ergän- zen: „Die Gesamtfläche der Fenster muss mindestens ein Zehntel der Fußbodenfläche der Räume betragen. Die Fenster müssen kippbar eingerichtet sein. Die Fenster müssen mit aus- reichendem Sichtschutz, wie Vorhängen oder Jalousien, ausgestattet sein.“ Ziffer 5 Es muss sichergestellt werden, dass ArbeitnehmerInnen jeweils ein eigenes Bett zu Verfü- gung haben und sich nicht etwa ein Doppelbett mit KollegInnen teilen müssen. Bei Kontrollen in Unterkünften wurden mitunter Etagenbetten vorgefunden, die schon bisher landesrechtlich ausdrücklich verboten waren. Daher erscheint es notwendig, modernere „platzsparende“ Aus- weichvarianten wie die aus Japan bekannten Schlafkojen oder Schlafkapseln ausdrücklich zu verbieten. Da ErntehelferInnen oft über Wochen und Monate hinweg in Unterkünften wohnen,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.