Full text: Entwurf eines BG mit dem das Strafgesetzbuch, d.Strafprozessordnung 1975, d.StrafvollzugsG und d.GerichtsorganisationsG zur Bekämpfung von Terror geändert werden ( Terror-Bekämpfungs-G-TeBG)

Seite 3 Diese Lücke muss geschlossen werden, zumal vor allem Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund schwieriger sozialer Verhältnisse, bestehender Ausgrenzung, Ressentiments, Per- spektivlosigkeit, Leichtsinn und Naivität rasch in die Fänge von Extremisten geraten und leich- ter manipuliert im Sinne von radikalisiert werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bis dato vor allem in den Schulen keine ausdrücklich implementierten Lehrinhalte, um gegen Radikalisierungstendenzen anzukämpfen, existie- ren. Die beiden Unterrichtsprinzipien „Politische Bildung“ und „Interkulturelle Bildung“ könnten inhaltlich an den Themenbereich Radikalisierung und Extremismus anknüpfen. Aber Unter- richtsprinzipien sind keine Schulfächer, sondern beschreiben Inhalte, die im Unterricht berück- sichtigt werden sollten. Damit bleibt die Beschäftigung in den Schulen mit diesem Thema va- ge. Weiters sollten kostenlose Workshops zu den Themen Radikalisierung, Rassismus und Extremismus etwa beim Verein „Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte Zentrum polis“ angeboten werden. Hierzu wäre das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gefragt, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Angemerkt wird an dieser Stelle, dass die Arbeiterkammer Wien seit vielen Jahren über den Verein „ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ Berufsschulen in Wien unterstützt und die Kosten für dementspre- chende Workshops übernimmt. Nach Ansicht der BAK bedarf es im schulischen Bereich im Sinne einer effizienten und treffsicheren Präventionsarbeit einerseits der Sensibilisierung durch entsprechende Ange- bote im Rahmen der LehrerInnenaus-, -fort- und -weiterbildung. Andererseits ist eine Un- terstützung bei der Realisierung von Projekten an Schulen und die Bereitstellung von finan- ziellen Ressourcen erforderlich, um Workshops zu diesen Themenschwerpunkten umzuset- zen. Um Jugendliche und junge Erwachsene, die extremistische und radikale Neigungen aufzeigen oder in diese Richtung abzudriften drohen, aufzufangen, bedarf es der Erarbeitung nachhal- tiger langfristiger Angebote. Auch hier müssen den anbietenden Stellen entsprechende per- sonelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Projekte in der Praxis rasch umgesetzt und zeitlich unbefristet abgesichert werden können. An dieser Stelle ist anzumerken, dass bereits im Bereich der überbetrieblichen Lehrausbil- dung das Arbeitsmarktservice Wien den Trägern der Ausbildungseinrichtungen finanzielle Mittel für Sondermaßnahmen für auszubildende Jugendliche zur Verfügung stellt. Darunter fallen auch Kursangebote zur Deradikalisierung von Jugendlichen, wenn der Eindruck ent- steht, dass ein Bedarf nach derartigen Kursmaßnahmen vorliegt (beispielsweise bei Verhal- tensmuster, die extremistisches Gedankengut aufzeigen). Ausbildungseinrichtungen schicken Jugendliche auch derzeit schon zur Absolvierung von Deradikalisierungsmaßnahmen, zB zum Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Dementsprechend wäre ei- ne Intensivierung der Kooperation mit den Strafgerichten im Rahmen der gerichtlichen Auf- sicht gemäß § 52b StGB empfehlenswert und sollte auf ihre Wirksamkeit ständig überprüft werden.

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