Full text: Entwurf eines BG mit dem das Strafgesetzbuch, d.Strafprozessordnung 1975, d.StrafvollzugsG und d.GerichtsorganisationsG zur Bekämpfung von Terror geändert werden ( Terror-Bekämpfungs-G-TeBG)

Seite 5 den, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Extremismusprävention und Rückfallsvermeidung leisten können. Betreffend die Möglichkeit der elektronischen Überwachung der Einhaltung von Weisungen gemäß § 52b Abs 4 StGB nF ist darauf hinzuweisen, dass die oberste Priorität die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Berücksichtigung der Ziel-Mittel-Relation ist. Es muss immer die Frage gestellt werden, ob insgesamt ein angemessenes (adäquates) Verhält- nis zwischen dem eingesetzten Mittel und der damit verbundenen Grundrechtsbeeinträchti- gung vorliegt. Zu Z 3 und 8 (§§ 33 Abs.1 Z 5a und 247b StGB): Der Tatbestand des § 247b StGB nF sowie der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 5a StGB nF richten sich nach den Erläuterungen gegen jene religiös motivierten extremen Kräfte, wel- che die wesentlichen Grundprinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie gezielt und in einer gesetzwidrigen Weise bedrohen. Eine derartige Bedrohung kann aber nicht nur von religiös motivierten Extremisten ausgehen, sondern gleichermaßen auch von weltanschaulich moti- vierten extremistischen Kräften. Nachdem sich die Abgrenzung zwischen religiösen und weltanschaulichen Motiven in manchen Fällen als schwierig darstellen könnte, sollte der zuvor genannte Tatbestand und der Erschwerungsgrund auch weltanschaulich motivierte extre- mistische Kräfte erfassen, die die wesentlichen Grundprinzipien einer rechtsstaatlichen De- mokratie gezielt und in einer gesetzwidrigen Weise bedrohen. Zu Art 3 (Änderung des Strafvollzugsgesetzes) Zu Z 1 und 2 (§§ 144a und 152 Abs 2a StVG): Gemäß § 144a Abs 1 StVG nF sollen in der Sozialnetzkonferenz die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung beurteilt und jene Maßnahmen festgelegt werden, die dazu dienen, den Verurteilten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Die Konkretisierung der Maßnahmen fehlt jedoch. In diesem Zusammenhang wird zunächst auf obige Ausführungen verwiesen, wonach Deradikalisierungsmaßnahmen nicht erst im Rahmen der bedingten Entlassung gesetzt wer- den dürfen, sondern bereits während des Strafvollzugs verstärkt stattfinden müssen. Damit einhergehend bedarf es eines stärkeren Fokus auf einen geregelten Tagesablauf während des Haftaufenthalts. Hierbei muss proaktiv in Angebote, Schul- und Lehrabschlüsse nachzuholen und darüber hinausgehende Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote in- vestiert werden, zumal Bildung Menschen resilienter gegen Radikalisierungs- und Extremis- mustendenzen macht, ein wesentlicher Schritt in Richtung Resozialisierung und Rückfallsprä- vention darstellt und die Inklusion am Arbeitsmarkt fördert. All diese vorgeschlagenen Maßnahmen während und auch nach der Inhaftierung bedürfen sowohl finanzieller als auch personeller Ressourcen, die vonseiten der Bundesministerin für

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