Full text: Entwurf einer Verordnung mit der Hochschul-Planungs- und Steuerungsverordnung sowie die Hochschul-Evaluierungsverordnung geändert werden

Seite 2 das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden“. ? Die BAK regt an, die von ihr angeführten Anmerkungen zu berücksichtigen. Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf verweist die BAK auf ihre Stel- lungnahme vom 2.6.2020 zum „Bundesgesetz, mit dem das Hochschul- Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen (PHG) erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden“. In angeführter Stellungnahme hat die BAK bereits ihre Bedenken zur Änderung der Zuständigkeiten der Organe an den Pädagogischen Hochschulen deutlich geäußert. Die BAK hielt u.a. in dieser Stellungnahme fest, dass mit der Neuregelung der Zuständigkei- ten der Organe der Hochschulrat der Pädagogischen Hochschulen von seiner bisherigen be- schließenden Aufgabe entbunden wird und nur mehr das Recht hat, Stellungnahmen wie et- wa zum Organisationsplan, dem Ziel- und Leistungsplan und dem Ressourcenplan abzuge- ben. Ebenso wird bei der Bestellung von RektorInnen der Hochschulrat nur mehr zur Erstel- lung eines Gutachtens – nicht jedoch zur Erstellung eines Reihungsvorschlags aller Bewer- berInnen – eingeladen. Die BAK spricht sich ausdrücklich gegen die Abwertung des Hochschulrats der Pädagogi- schen Hochschulen zu einem ausschließlich beratenden Organ aus, dessen Wirkungsbe- reich dadurch erheblich eingeschränkt wird. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anmerkungen.

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