Full text: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

Seite 2 ? Klarere End-of-Life-Anforderungen sind nötig und zwar unter Anknüpfung an den allgemeinen Rahmen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie (ARRL). ? Die Lieferkettenverantwortung ist erfreulich, hat aber viele Schwachstellen. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs Die Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2007/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020, soll dazu dienen, die EU in ihrer Zielsetzung zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor zu unterstützen und zu einer Beschleunigung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft beitragen. Die vorliegende Verordnung ist dabei einer der integralen Bestandteile des Grünen Deals und stützt sich auf den Strategischen Aktionsplan für Batterien, den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und die neue Industriestrategie für Europa. Die Europäische Kommission (EK) geht davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Batterien bis 2030 um das 14fache (gegenüber dem Stand von 2018) steigen wird, was hauptsächlich auf die Elektromobilität zurückzuführen ist. Bis 2030 könnten 17 % der weltweiten Nachfrage auf die EU entfallen, die damit weltweit an zweiter Stelle stehen würde. Die EU würde weltweit zum zweitgrößten Markt für Batterien werden, auch bei der Batterieherstellung. Für in Elektrofahrzeugen verwendete Energiespeicherbatterien würde die EU im Jahr 2030 18-mal, 2050 schon 60-mal mehr Lithium benötigen. Die Nachfrage nach Kobalt würde sich bis 2050 verfünfzehnfachen und die Nachfrage nach seltenen Erden, die in Magneten, etwa für Elektrofahrzeuge, digitale Technologien oder Windgeneratoren zum Einsatz kommen, könnte sich bis 2050 verzehnfachen. Es ist offenkundig, dass das Vorhaben nicht bloß eine umwelt-, sondern auch eine entwicklungs-, wirtschafts-, investitions- und handelspolitische Herausforderung darstellt. Vorrangige Ziele des Verordnungsvorschlags sind daher zur Senkung der verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % beizutragen und den Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten für Batterien in Europa, den Übergang zu Elektromobilität und zu einer CO2-neutralen Energiespeicherung zu unterstützen. Die Initiative befasst sich dabei besonders mit drei eng miteinander verknüpften Problemen im Zusammenhang mit Batterien: 1. Das Fehlen von Rahmenbedingungen und Anreizen für Investitionen in Produktionskapazitäten. 2. Das suboptimale Funktionieren von Recyclingmärkten sowie die Lücken in Materialkreisläufen. 3. Mit der Produktion verbundene Sozial- und Umweltrisiken. In der Ex-Post-Bewertung der Konsultation der InteressensträgerInnen und der Folgeabschätzung identifizierte die EK vier politische Hauptoptionen und spricht sich für eine Mischung aus Option 2 („mittleres Ambitionsniveau“) und Option 3 („hohes Ambitionsniveau“)

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