Full text: Tarifverhandlungen, Plattformarbeiter, EK, Inception Impact Assessment

Seite 2 ? Die BAK kritisiert jedoch ausdrücklich dass die Kommission meint, dass die Initative Bedürfnissen von “mehr Flexibilität” auf den Arbeitsmärkten dienen solle. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Initiative nicht zu einer Verwässerung des ArbeitnehmerInnenbegriffs bzw einer Aushöhlung der Schutzniveaus für ArbeitnehmerInnen führen darf, sondern eine Maßnahme zur Intervention aufgrund einer auch durch die Kommission festgestellten Fehlentwicklung sein soll. Die öffentliche Debatte über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Plattformarbeit läuft in Europa schon einige Jahre. Gerade im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben Online-Plattformen aktuell an Bedeutung gewonnen und gleichzeitig die vielfach prekären Be- schäftigungsverhältnisse von Plattformbeschäftigten sichtbar gemacht. Die Initiative der Eu- ropäischen Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigen zeigt eine grundlegende Problematik im digitalen Sektor auf: Fehlende rechtliche Regelungen haben dazu geführt, dass Arbeitskräfte bei Online-Plattformen formal zumeist als selbständig gelten, obwohl sie häufig überwiegend Merkmale einer unselbständigen Beschäftigung wie fixe Arbeitszeiten oder die Pflicht, Aufträge zu übernehmen, aufweisen. Grundsätzlich kann Plattformarbeit selbständig oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgen – in vielen Fällen scheint es, dass Menschen scheinselbständig - zur Umgehung von Arbeits- und Sozi- alrecht - beschäftigt sind. Auch bei Personen, die tatsächlich selbständig arbeiten, ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine rasch wachsende und aufgrund ihrer wirtschaftlichen ab- hängigen, sozial unsicheren Lage, auch schutzbedürftige Gruppe handelt – es ist daher sehr zu begrüßen, dass ihre Situation verbessert werden soll. Empirisch belegt ist, dass gerade in der Plattformwirtschaft die Grauzonen zwischen abhän- giger und schein-/solo-selbständiger Beschäftigung größer werden, Plattformbeschäftigte da- mit aus dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts fallen und es ihnen an sozialer Sicherheit mangelt. Die Schein-/ Solo-Selbständigkeit hat zur Schaffung einer neuen Gruppe von Ar- beitskräften geführt, nämlich „ArbeitnehmerInnen ohne Rechte“: Für sie besteht kein An- spruch, einen Auftrag zu bekommen, sie haben keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, Ar- beitsmaterial muss in der Regel selbst bezahlt werden und die Absicherung im Fall von Unfall oder Krankheit muss selbst besorgt werden. Es fehlt zudem an einer Arbeitslosenversicherung für die meisten PlattformarbeiterInnen auf EU-Ebene. Auch die Möglichkeit, Plattformarbeit grenzüberschreitend zu organisieren, macht eine Regulierung auf europäischer Ebene not- wendig. Zudem gelten für sie auch nationale Mindestentgeltbestimmungen nicht, Kollektiv- bzw Tarifverträge kommen nicht zur Anwendung bzw konnten bisher aus wettbewerbsrechtli- chen Gründen nicht verhandelt werden. Damit für die Beschäftigten des Digitalsektors die gleichen rechtlichen Bestimmungen gelten wie für Arbeitskräfte des traditionellen Wirtschaftssektors, hat die AK bereits im Begleitschrei- ben zur Konsultation über das Legislativpaket über digitale Dienste Mindestkriterien für Platt- formarbeit festgelegt. Der Ansatz der Europäischen Kommission, eine Ausnahme aus dem EU-Wettbewerbsrecht für in kollektive Verhandlungen tretende Selbständige, die de facto wirtschaftlich abhängig (dh oft nur einen/eine AuftraggeberIn haben, existenzielle Abhängigkeit vom Entgelt, kaum bikeine

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