Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK – Sektion V/11 – Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.028.513 GSt/UV/FG/Hu Franz Greil DW 12262 DW 142262 19.02.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Messkonzept zum Immissionsschutzge- setz-Luft (IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 – IG-L-MKV 2012) und Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Messkonzept und das Berichtswesen zum Ozongesetz (Ozonmesskonzeptverordnung – Ozon-MKV) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Die Verordnungen über das Messkonzept zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L-MKV) bzw zum Ozongesetz (Ozon-MKV) legen die Kriterien für die Beurteilung einer gesunden Umge- bungsluft in Österreich fest. Diese basieren auf einer Richtlinie der Kommission (EU/2015/480), in der Details für die Probenahmen von Luftschadstoffen (va Anzahl und Standort von Messstellen) geregelt werden. Im vorliegenden Entwurf werden im Wesentlichen Änderungen vorgenommen, weil die Europäische Kommission Umsetzungsdefizite bei Referenzmethoden, Datenvalidierung und Standorten dieser Probenahmestellen angemahnt hat. In beiden Verordnungen müssen die Behörden (Bundesländer und Umweltbundesamt) nun eine umfangreiche Dokumentation anlegen, die eine periodische Überprüfung nach spätestens fünf Jahren dahingehend erlaubt, dass Messungen wirklich nur in Gebieten mit den höchsten Konzentrationen vorgenommen werden.