Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Seite 5 Beteiligungsmöglichkeit zu beteiligen oder eben nicht. Vor allem dieses Manko lässt der Sach- verhalt hinter dem eingangs genannten VfGH-Erkenntnis erahnen. Denn es ist nicht auszu- schließen, dass die Gemeinde Lauterach erst mit der Einbringung das Antrages auf Erteilung der Baubewilligung für das geplante Dienstgebäude (im Jahr 2009) vom Vorhaben erfahren hat (S 4 und 81 des Erkenntnisses). Denn, dass die ASFINAG (als betroffene Grundeigentü- merin) eine Abänderung des 2003 erlassenen Flächenwidmungsplanes (erfolglos) angeregt hätte, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Noch viel schwerer wiegt, dass sich die ASFI- NAG offenbar auch nicht am – parallel zum angestoßenen Bauverfahren laufenden – Prozess zur Ausarbeitung des 2013 beschlossenen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) der Gemeinde beteiligt hat (S 31 des Erkenntnisses). Dort wären die Planungsabsichten des Bun- des vorzubringen gewesen. Und spätestens im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfah- ren hätte sich die Landesregierung mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit die Gemeinde verpflichtet ist, auf die Planungsabsicht Bedacht zu nehmen bzw sie einfach er- sichtlich zu machen (§§ 11 Abs 2 und 12 Abs 3 und 5 Vbg RaumplanungsG). Dem Vernehmen nach ist es auch sonst nicht üblich, dass sich die ASFINAG an örtlichen Flächenwidmungs- verfahren beteiligt, auch wenn sie als Grundstückseigentümerin betroffen ist. Das Ziel einer guten Abstimmung zwischen den Infrastrukturplanungen des Bundes mit der örtlichen und überörtlichen Raumplanung in den Bundesländern lässt sich so sicher nicht bewerkstelligen. Auf den Punkt gebracht stehen die örtliche und überörtliche Raumplanung in den Bundeslän- dern oft vor dem Problem, dass sie gar nichts berücksichtigen können, wenn „der Bund nicht sagt, was er will“. Aus Sicht der BAK sollte daher das enge Korsett des § 14 dringend hinterfragt und in Koope- ration mit den Bundesländern analysiert werden, welche Vorkehrungen von jeder Gebietskör- perschaft nötig sind, damit eine gute gegenseitige Abstimmung auf den Weg gebracht werden kann. Hier bleibt nur darauf hinzuweisen, dass das Problem und das Anliegen nicht neu sind: Schon die parlamentarische Entschließung vom 17. Juni 1993 2, die die damalige Bundesre- gierung zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen zum Verkehrslärmschutz aufgefordert hat, hat mit Blick auf das Problem der „heranrückenden Wohnbebauung“ eine bessere Abstim- mung zwischen Bundes- und Landesplanung gefordert. Unter Anderem wurden „Der Bundes- minister für Föderalismus und Verwaltungsreform, der Bundesminister für wirtschaftliche An- gelegenheiten und der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr … ersucht, mit den Ländern sowie dem Städte- und Gemeindebund Verhandlungen aufzunehmen, um … die Möglichkeiten auf dem Gebiet der Raumordnung und Flächenwidmung ausschöpfend hinkünf- tig Konfliktpotentiale zwischen Verkehrsträgern und örtlicher Bebauung zu vermeiden“. Da- mals ist diese Entschließung leider nicht nur in diesem Punkt folgenlos geblieben. Nachträgliche Genehmigung von Anschlussstellen und Fahrverbindungen 2 Vgl dazu mit weiteren Nachweisen Hochreiter, Verkehrslärmschutz: Es darf ein bisschen verbindlicher sein – Überlegungen und Wünsche für die künftige Rechtsentwicklung im Verkehrslärmschutzrecht In: Informationen zur Umweltpolitik, 200.Wien: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien 2019, S 15f und S 81 FN 196 - https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/InformationenzurUmweltpolitik/index.html

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