Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Lärmzulässigkeit von Schienenfahrzeugen (Schienenfahrzeuglärmverordnung - SchLV 2021)

Seite 3 Zu § 8 § 8 verweist auf die Regelungen des § 6 Abs 3. Letztere widersprechen den Vorgaben des Schutzes der Fahrgäste und der Beschäftigten. § 8 ist entsprechend zu adaptieren. Sollten die Messergebnisse eine Überschreitung feststellen, ist der Betrieb des Schienenfahrzeuges behördlich zu untersagen. Zur Anlage 2 Die in der Tabelle „Schalldruckpegel-Grenzwerte“ enthaltenen Werte sehen für unterschiedli- che Fahrzeuge (Lokomotiven, Triebwagen, Steuerwagen, Personenwagen usw) unterschied- liche Grenzwerte vor. So liegt der Grenzwert für den Innenschalldruckpegel für Wagen für Fahrgäste (65 dB(A)) unter jenen von TriebfahrzeugführerInnen in Lokomotiven (78 dB(A)). Es ist grundsätzlich nicht einzusehen, warum für Fahrgäste ein höheres Schutzniveau gelten soll als für TriebfahrzeugführerInnen. TriebfahrzeugführerInen werden den Schallemissionen weitaus länger ausgesetzt und müssen dabei, um die Sicherheit der Reisenden gewährleisten zu können, zudem konzentrierte Tätigkeiten ausüben. Der Bereich des „störenden Lärms“ wird in der Verordnung Lärm und Vibration (VOLV), je nach Tätigkeit, mit 50 bzw 65 dB(A) angegeben (vgl § 5 VOLV). Wenngleich sich die VOLV auf „Räume“ bezieht, sind natürlich Rückschlüsse auf idente Belastungen in Lokomotiven und Triebwagen zulässig. So stellte auch das deutsche Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fest, dass „Dauerbelastungen über etwa 65 dB(A) am Tag zu einem erhöh- ten Gesundheitsrisiko führen können. Nachgewiesen wurden Änderungen in Stoffwechsel und Hormonhaushalt, Änderung der Gehirnstromaktivität, aber auch schlechter Schlaf und Stress- symptome wie Hormonausschüttung. Langfristig kann dies zu hohem Blutdruck und Herzin- farkt führen.“ Mit einem Grenzwert von bis zu 78 dB(A) liegt die VO weit über den Werten, die die Gesundheit belasten können. Aus Sicht der BAK ist der Innenschalldruckpegel daher grundsätzlich auf den maximalen Grenzwert der Reisezugwagen (65 dB(A)) festzulegen. Zu Anlage 2, Fußnote 7 Hier ist vorgesehen, die Messung des Innenschalldruckpegels bei manchen Fahrzeugen nicht durchführen zu müssen, sofern bereits Messungen gemäß der VOLV stattgefunden haben. Da die Regelungen der vorliegenden SchLV nicht immer mit jenen der VOLV übereinstimmen, ist die generelle Bestimmung aufzunehmen, dass jeweils die geringeren Grenzwerte einzu- halten sind. Zu Anlage 3 Die Anlage 3 regelt den Inhalt des Prüfberichtes. Bei der Auflistung fehlen entscheidende An- gaben für die Nachvollziehbarkeit der Untersuchung wie der Untersuchungsort (Strecke), das Datum, die Uhrzeit, die Wetterlage und die Angabe, welche bzw welcher Sachverständige (welches Messinstitut) die Messung durchgeführt hat. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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