Full text: Entwurf zur Änderung der GrenzwerteVo und VO biologische Arbeitsstoffe

Seite 2 I. Grundsätzliches zur GKV Mit Auftreten von COVID-19, das in gewissen Betrieben als biologischer Arbeitsstoff gilt, hat die Bundesregierung unter Beweis gestellt, wie rasch tiefgreifende und effiziente Schutzmaßnahmen normiert werden können. Dem Gesundheitsschutz wurde klar Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt. So konnte die Anzahl der COVID-19-bedingten Todesfälle in Österreich bislang stark begrenzt werden. Demgegenüber stehen arbeitsbedingte Krebserkrankungen, die nicht so offensichtlich mit einem Schlag, sondern erst Jahrzehnte nach einer Exposition auftreten. Sie fordern bekanntlich rund 1.800 Todesopfer pro Jahr in Österreich. Wir fordern die Bundesregierung auf, beim Gesundheitsschutz nicht mit zweierlei Maß zu messen. ArbeitnehmerInnen arbeiten tagtäglich mit Arbeitsstoffen, für die veraltete Grenzwerte gelten, und sind damit unvertretbar hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Zur Erreichung gesundheitlich akzeptabler Arbeitsstoffexpositionen müssen die Grenzwerte angepasst und dementsprechende Investitionen in Schutzmaßnahmen in Betrieben getätigt werden. Daher ist die Einführung risikobasierter Grenzwerte in Österreich absolut prioritär und darf keinesfalls noch länger hinausgezögert werden. Wir fordern die Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) und der GKV auf Basis des bereits im Ministerium ausgearbeiteten Konzepts „Umsetzung risikobasierter Grenzwerte in Österreich“. Demnach müssen die Grenzwerte für krebserzeugende Arbeitsstoffe mit einer Expositions-Risiko-Beziehung (ERB) so gewählt werden, dass das Risiko an Krebs zu erkranken bei einer Exposition über eine Arbeitszeit von 40 Jahren bei allen Stoffen mit einer ERB gleich niedrig ist: Der festzusetzende Alarmwert mit einem zusätzlichen Krebsrisiko von 4 zu 1.000 löst verpflichtend einen Maßnahmenplan zur Minimierung der Exposition in Richtung des Zielwerts aus. Der Zielwert entspricht einem Risiko von 4 zu 100.000. In Deutschland, das als Vorbild für das Konzept risikobasierter Grenzwerte dient, ist derzeit ein Toleranzwert (entsprechend dem Alarmwert) auf Basis eines Risikos von 4 zu 1.000 sowie ein Akzeptanzwert (entsprechend dem Zielwert) auf Basis eines Risikos von 4 zu 10.000 als Übergangswert zu einem Akzeptanzwert von 4 zu 100.000 in Kraft. Die BAK hält fest, dass Expositionen, die mit einem Risiko unter 4 zu 10.000 verbunden sind, aus Gründen des Gesundheitsschutzes gänzlich inakzeptabel sind. Erwägungen zur technischen Machbarkeit sind bei derartigen Gesundheitsgefährdungen hintanzustellen. Im folgenden Text zum zusätzlichen Krebsrisiko einzelner Stoffe wird auf allenfalls niedrigere vorläufige deutsche Akzeptanzkonzentrationen mit einem Risiko von 4 zu 10.000 hingewiesen. Diese Werte beruhen auf den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 910), die vom deutschen Ausschuss für Gefahrstoffe beschlossen wurden und in Deutschland rechtsverbindlich sind (siehe https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und- Technische-Regeln/Regelwerk/TRGS/TRGS-910.html). Zu betonen ist nochmals, dass die Akzeptanzkonzentrationen mit einem Risiko von 4 zu 10.000 nur vorläufig gelten und

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