Full text: Einladung zur Stellungnahme (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Seite 2 Das Kernstück der Richtlinie – der präventive Restrukturierungsrahmen – wird im Entwurf durch ein BG über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung - ReO) umgesetzt. Es sieht ein neues, gerichtliches vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren vor, das der/dem SchuldnerIn ermöglichen soll, in Form eines Restrukturierungsplans geeig- nete Maßnahmen zu treffen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden und das Unternehmen zu sanieren. Zusätzlich wird das Abschöpfungsverfahren um einen dreijährigen Tilgungsplan ergänzt, der EinzelunternehmerInnen und – befristet bis 2026 – auch KonsumentInnen zur Entschuldung zur Verfügung steht. Der vorliegende Entwurf wird von der BAK grundsätzlich begrüßt. Das Restrukturierungsver- fahren ist im vorliegenden Entwurf insgesamt schlüssig strukturiert. Dennoch stellen sich eini- ge zentrale Fragen, die im Rahmen der Begutachtung zu klären sind. Das Wichtigste im Überblick: Restrukturierung als Weg aus der Covid-19-Wirtschaftskrise Die Richtlinie könnte gerade im Kontext mit der aktuellen Covid-19-Wirtschaftskrise eine zu- sätzliche Chance für viele Unternehmen bieten, einen Weg aus der Krise zu finden, sodass auch der befürchtete Anstieg der Unternehmenspleiten abgeschwächt werden könnte. Daher sollte die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens für die/den SchuldnerIn attraktiver ge- staltet werden. In diesem Zusammenhang regt die BAK an, den Katalog der Covid-Maßnahmen für Unter- nehmen im Hinblick auf den vorliegenden Gesetzesentwurf (um allenfalls befristete Maßnah- men) zu erweitern. ? Eine befristete Übernahme der Kosten des Restrukturierungsbeauftragten durch die Öffentliche Hand könnte eine zusätzliche Motivation für die/den SchuldnerIn sein, ein Restrukturierungsverfahren einzuleiten. ? Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden stellen etwa die Hälfte der Insol- venzanträge. Wie schon die RL selbst anregt, sollten Maßnahmen überlegt werden, die diesen Gläubigern einen Anreiz bieten, im Rahmen eines Frühwarnsystems SchuldnerInnen auf negative Entwicklungen aufmerksam zu machen (bevor Exekuti- onsverfahren eingeleitet werden, durch die die Anwendung des Restrukturierungsver- fahrens unmöglich wird). ? Abgesehen von Ratenvereinbarungen sollte angedacht werden, im Rahmen der Co- vid-19-Staatshilfen (Unternehmenshilfen) einen Fonds einzurichten, der bei Unterneh- men mit positiver Fortbestandsprognose offene SV-Beiträge übernimmt (Forderungs- abtretung). Der Fonds könnte sodann als Gläubiger im Rahmen eines allenfalls (nicht zwingend) eingeleiteten Restrukturierungsverfahrens mitwirken. ? Dieser Fonds sollte auch Beteiligungen an Unternehmen eingehen können, die im Zuge der Covid-19-Krise neben Liquiditätsproblemen zusätzlichen Kapitalbedarf ha- ben und für den Wirtschaftsstandort Österreich von besonderer Bedeutung sind.

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