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Full text: Einladung zur Stellungnahme (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Seite 4 ? Die Richtlinie sieht vor, dass die Arbeitnehmerschaft und ihre Vertreter Zugang zu re- levanten und aktuellen Informationen erhalten müssen. Analog zu § 78a IO sollte daher eine Verpflichtung des/der Restrukturierungsbeauftragten zur Information der Arbeit- nehmerInnen über seine Bestellung, die Eröffnung und Aufhebung des Verfahrens, sowie über den Inhalt, die Annahme und die Bestätigung des Restrukturierungsplans vorgesehen werden. ? Allfällige Sozialplanmaßnahmen sollen als verpflichtender Inhalt in den Restrukturie- rungsplan aufgenommen werden müssen. Restrukturierungsverfahren und Entschuldung Die Einbeziehung von KonsumentInnen in das seitens der EU primär für Unternehmen konzi- pierte verkürzte Entschuldungsverfahren wird sehr begrüßt. Die BAK hält aber folgende Ver- besserungen des Entwurfes für unbedingt erforderlich: ? Die Verkürzung der Entschuldungsdauer für KonsumentInnen wird mit der Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen begründet und KonsumentInnen aus diesem Grund nur fünf Jahre lang zugestanden. Dies ist sachlich nicht gerecht- fertigt und entspricht auch nicht dem verbraucherfreundlichen Weg, den beispielswei- se das deutsche Justizministerium gewählt hat. ? SchuldnerInnen werden angehalten, binnen vergleichsweise kurzer Frist (30 Tage) nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Exekutionsverfahren die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Eine Beratung durch Schuldnerberatungsstellen erfordert jedoch oft längere Wartezeiten, bis Termine im Parteienverkehr verfügbar sind. Die Frist von 30 Tagen ist daher generell zu kurz bemessen. ? Der Redlichkeitsmaßstab für die Nutzung des verkürzten Abschöpfungsverfahrens wird durch die Einführung weiterer Einleitungshindernisse auch für KonsumentInnen erheblich erhöht bzw sind die vorgeschlagenen Kriterien als Redlichkeitsmaßstab weitgehend untauglich. Die zusätzlichen Anforderungen haben kaum Aussagekraft in Bezug auf die (Un)Redlichkeit einzelner SchuldnerInnen. Sie stellen allerdings für jene SchuldnerInnen, die aus psychosozialen, gesundheitlichen und vergleichbaren Grün- den in ihrer Selbstorganisationsfähigkeit rasch an Grenzen stoßen, eine unüberwind- liche Hürde dar und sollten deshalb entsprechend adaptiert werden. ? Die Frist für Zahlungspläne sollte um ein Jahr auf sechs Jahre verkürzt werden, um sich in das Konzept verkürzter Fristen (in §§ 194 und 199 IO) proportional angemes- sener einzufügen. Im Falle einer Änderung des Zahlungsplanes aufgrund einer sich schuldlos verschlechternden Einkommenslage sollte der/des SchuldnerIn/s außer- dem statt lediglich der Hälfte die gesamte abgelaufene Frist des bisherigen Zahlungs- planes, in dem Zahlungen geleistet wurden, angerechnet werden.
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