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Full text: Einladung zur Stellungnahme (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Seite 5 Zu den Bestimmungen im Einzelnen: Zu Artikel 1, Restrukturierungsordnung (ReO): Zu § 3 Gemäß § 3 Abs 1 lit a sind bestehende und künftige Forderungen derzeitiger oder ehemaliger ArbeitnehmerInnen von einem Restrukturierungsverfahren nicht betroffen. Nach § 3 Abs 2 haben Restrukturierungsverfahren auch keine Auswirkungen auf erworbene Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Unklar ist allerdings, ob auch freie DienstnehmerInnen davon umfasst sind. Aus Sicht der BAK ist dies jedenfalls erforderlich und darüber hinaus auch richtlinienkonform. Die deutsche Fassung der Richtlinie verwendet zwar in Art 1 Abs 5 lit a den Begriff „Arbeitnehmer“, die englische Fassung jedoch nicht den Begriff „employee“, sondern den Begriff „worker“. Dieser Begriff ist zweifellos nicht deckungsgleich mit Arbeitnehmer, sondern wesentlich weiter zu ver- stehen. Die britische Rechtsanwaltskanzlei dfa law etwa schreibt auf ihrer Homepage: Worker status is sometimes seen as a “half-way house” between employee and self-employed status (siehe dazu etwa auch Bücker in Schlachter/Heinig [Hrsg], Europäisches Arbeits- und Sozial- recht, EnzEuR Bd.7, § 19, Rn 92 mwN oder Catherine Barnard, EU Employment Law, Fourth Edition, S 147). Der Begriff des „workers“ erfasst daher auch den Begriff des „freien Dienst- nehmers“ nach österreichischem Recht. Als Folge der wirtschaftlichen Abhängigkeit besteht jedenfalls ein gleichgestelltes Schutzbe- dürfnis. Eine dementsprechende Klarstellung und Einbeziehung dieser Beschäftigtengruppe wäre zur Vermeidung unerwünschter Fehlinterpretationen daher jedenfalls angebracht. Aus dem vorgelegten Entwurf geht nicht hervor, ob auch die Beiträge an die Betriebliche Vorsorgekasse (Abfertigung neu) vom Restrukturierungsverfahren ausgenommen sind. Es bedarf daher einer Klarstellung, inwieweit diese Forderungen vom Restrukturierungsverfahren betroffen sind. Wünschenswert wäre, dass auch diese nicht am Verfahren beteiligt sind. Sozialversicherungsbeiträge sind nach dem Entwurf vom Restrukturierungsverfahren nicht ausdrücklich ausgenommen. Das ASVG sieht einen Verzicht der Sozialversicherungsträger auf Sozialversicherungsbeiträge nicht vor. Aus Sicht der BAK handelt es sich bei den Forde- rungen der Sozialversicherung indirekt um Ansprüche der ArbeitnehmerInnen, diese sollten daher wie direkte Arbeitnehmerforderungen behandelt und nicht in den Restrukturierungsplan einbezogen werden. Vom Restrukturierungsverfahren ausdrücklich ausgeschlossen sind gemäß § 3 Abs 1 lit b ua auch (Masse)Forderungen im Sinne des § 46 Z 1, 2, 4, 5 und 6 IO. Dies ist konsequent. Im Hinblick darauf, dass Arbeitnehmerforderungen am Verfahren grundsätzlich nicht teilnehmen, könnte die Weglassung des § 46 Z 3 IO in der neuen Bestimmung zu Missverständnissen führen. Man sollte daher in der Aufzählung auch § 46 Z 3 IO erwähnen, womit eine (zusätzli- che) Klarstellung einhergeht.
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