Full text: Entw. e GB,m d d B-VerfassungsG,d RechnungshofG 1948 u d VerfassungsgerichtshofG 1953 geändert u e InformationfreiheitsG erlassen werden

Seite 12 nachvollziehbar wäre, würde die Digitalökonomie leichten Zugang zu riesigen (und sogar besonders geschützten) Datenbeständen erhalten, während BürgerInnen auf den ver- gleichsweise hürdenreichen Weg des IFG verwiesen würden bzw kostenpflichtige Aus- künfte einholen müssen (zB Grundbuchsauszug). Zu § 12 IFG: Gebührenfreiheit bedeutet nicht Kostenfreiheit. Barauslagen können von den informati- onserteilenden Stellen auch weiterhin verlangt werden und stellen so ein Hindernis für die Erlangung von Informationen dar. Überdies schafft die Gebührenbefreiung eine un- klare Rechtslage hinsichtlich Registerauskünften, die im Augenblick noch kostenpflichtig sind, wie das bei Grundbuchauskünften und Firmenbuchauskünften beispielsweise der Fall ist. Auskünfte aus solchen kostenpflichtigen Registern sind aber oftmals im Rechts- und Geschäftsverkehr notwendig und stellen Transparenz und Rechtssicherheit zur Ver- fügung. Die BAK fordert daher auf, dass zur Klarstellung und Ergänzung des freien Zu- gangs zu Informationen die Kostenpflicht für Auskünfte aus öffentlichen Registern abge- schafft wird. Zu Art 20 IFG: Derzeit sind keine Übergangsbestimmungen zu ersehen, welche die Bestimmungen des Außerkrafttretens des Auskunftspflichtgesetzes (BGBl 287/1987 idgF) im Zusammen- hang mit dem Inkrafttreten des IFG regeln. Diese wären noch vorzusehen, um eine klare Rechtslage zu schaffen. Zu § 26 Abs 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953: Transparenz wird grundsätzlich bereits durch die vorgeschriebene Urteilsform und die rechtliche Begründungspflicht verfassungsrechtlicher Erkenntnisse erzeugt. Die Veröf- fentlichung einer abweichenden Meinung beinhaltet daher keinen weitergehenden Mehr- wert für eine rechtswissenschaftliche oder gesellschaftspolitische Diskussion des Urteils, sondern ist lediglich dazu geeignet, die Autorität des Höchstgerichtes zu schwächen; ei- ne Notwendigkeit der Änderung der bisherigen Rechtslage wird daher nicht gesehen. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anmerkungen.

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