Full text: Entw. e GB,m d d B-VerfassungsG,d RechnungshofG 1948 u d VerfassungsgerichtshofG 1953 geändert u e InformationfreiheitsG erlassen werden

Seite 3 Deutschland erreicht in einem Ranking des Centers für Recht und Demokratie damit nur halb so viel Punkte wie der Transparenzvorreiter Schweden (anhand von 60 Kriterien wurde geprüft, wie der Informationszugang gelebt wird; https://www.rti-rating.org/). Das Fehlen präziser Bestimmungen gilt als größte Schwachstelle: „almost every aspect of the process is left either ambiguous or undefined“ (https://www.rti-rating.org/country-da- ta/Germany/). Demgegenüber ist „das schwedische OSL“ mit 527 Paragrafen ein kom- plexes Regelwerk, das zahlreiche konkrete Ausnahmetatbestände auflistet. Allein 325 Paragrafen betreffen einzelne datenschutzrechtliche Ausnahmen (Recht der internatio- nalen Wirtschaft 2020/7, Lena Pannecke und Sascha Hurst). Größere Rechtsklarheit dient den Informationspflichtigen wie den -suchern, damit Transparenz bzw Geheimhal- tung nicht wegen unzähliger Unklarheiten erst erstritten werden muss. Vor allem die Geheimhaltungsbestimmung des Art 22a B-VG enthält sehr viele unbe- stimmte Gesetzesbegriffe, die auch durch das IFG nicht näher konkretisiert werden. Auch der Mindestinhalt des Informationsregisters ist nicht klar definiert. Ebenso wird im Infor- mationsfreiheitsgesetz nicht näher definiert, was unter Information zu verstehen ist. Die Erläuternden Bemerkungen führen dazu an, dass unter Informationen im Gesetzessinn jede amtliche bzw unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung, egal auf wel- chem Trägermedium, verstanden wird, die aber vorhanden und verfügbar sein muss, ohne dass diese Daten erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert wer- den müssen. Die BAK schlägt daher vor, diesen Erläuterungstext in den Normtext zu übernehmen, um die geforderte Rechtssicherheit bereits im Normtext zu erzeugen. Frag- lich bleibt aber weiterhin, inwieweit eine Information zu erteilen ist, wenn diese zB durch Anonymisierungen bearbeitet werden muss, Klarstellungen insbesondere in den Erläu- ternden Bemerkungen wären wünschenswert. Typische Konflikte, wie das gleichzeitige Vorliegen von Informationsfreiheits- und Daten- schutzinteressen sollte das IFG bereits möglichst weit auflösen und klare Abwägungskri- terien für Interessenkonflikte vorgeben. Sei es durch die Klarstellung, dass sensible per- sonenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen offenzulegen sind, von einer Offenlegung Betroffene mit Schutzinteressen Anhörungsrechte haben, wann Informationen komplett verweigert werden dürfen und wann ein Interessenaus- gleich durch Maßnahmen wie Schwärzungen uvm gefunden werden muss. Der Begriff „jedermann“ ist überholt und sprachlich für ein modernes Gesetz ungeeignet und wäre beispielsweise durch den Ausdruck „jede natürliche oder juristische Person“ zu ersetzen. Form- und kostenlose Anfragen sind rasch gestellt. Zwar führt das Gesetz die Möglichkeit an, bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch die Informationserteilung verweigern zu kön- nen, sieht aber keine für diese Beurteilung notwendigen Mindestangaben durch den In- formationswerber vor, damit das Informationsersuchen auf missbräuchliche Tendenzen hin überhaupt beurteilt werden kann. So ist überhaupt unklar, inwieweit eine Informati- onserteilung auch anonym erfolgen kann. Hier hat eine Klarstellung durch den Gesetz-

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