Full text: Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2021 ¿ UbG-IPRG-Nov 2021)

Seite 2 vorsieht, darf dennoch nicht die weitere Zielsetzung des Gesetzes verloren gehen, nämlich der Schutz der Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker in geschlossenen Bereichen von Krankenanstalten. Die stationäre Unterbringung soll weiterhin im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgebots eine subsidiäre Ausnahme darstellen, wenn auf andere Weise keine geeignete gelindere Maßnahme bzw ausreichende ärztliche Behandlung und Betreuung möglich ist. Somit ist die Suche nach Alternativlösungen, die generelle Stärkung der Selbstwirksamkeit und Selbstbestimmung der PatientInnen, sowie der Rechte und der Würde von Menschen in akuten psychischen Krisen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu begrüßen. Positiv bewertet wird die Adaptierung des UbG an die Bedürfnisse Minderjähriger, aber auch die Implementierung von wirksamer Nachbetreuung dieser Personen durch einen unterstützenden Austausch zwischen den unterschiedlichen Institutionen. In den letzten Jahren konnte ein Anstieg von psychischen Erkrankungen beobachtet werden. Nach dem Bericht der Sonderkommission Brunnenmarkt waren im Jahr 2015 in Wien rund ein Drittel der Einsätze der PolizeiamtsärztInnen auf psychiatrische Auffälligkeiten zurückzuführen. Die aktuelle Corona-Krise führt zu einer zusätzlichen psychischen Belastung. Trotz steigender Zahlen ist die aktuelle psychosoziale Versorgungssituation in Österreich nach wie vor von fehlenden kassenfinanzierten Behandlungsplätzen, langen Wartezeiten und finanziellen Hürden geprägt. Es fehlt an flächendeckenden, niederschwelligen Betreuungsstrukturen (zB Gruppenpraxen oder Primärversorgungseinheiten) – insbesondere für den ländlichen Raum – sowie an berufsgruppenübergreifenden weiterführenden Begleitungs- und Therapiemaßnahmen. Im Falle von Kindern und Jugendlichen fehlen sogar ausreichend akutstationäre Kapazitäten. Die Unterversorgung zeigt sich deutlich bei Menschen mit einer Schizophrenie-Diagnose. Für diese Personengruppe mangelt es besonders an adäquater Unterstützung, daher sind diese häufig in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder werden untergebracht. Die Unterbringungen wären mit anderen Rahmenbedingungen oft vermeidbar. Diese Versorgungsmängel können durch die Regelungen der Novelle zum UbG nicht behoben werden. Es ist daher darauf hinzuweisen, dass die Gewährleistung einer patientenorientierten und bedarfsorientierten Versorgung – nicht nur während, sondern vor bzw nach einer Unterbringung – nur mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen erreicht werden kann. Ohne niederschwellige Strukturen, ohne ausreichende Anzahl an ärztlichem und nicht-ärztlichem Fachpersonal bei den unterschiedlichen Behörden und Organisationen, wird der höchstmögliche Schutz vor krankheitsbedingten Gefahrensituation durch bessere Koordinierung der Versorgung von psychisch kranken PatientInnen nicht umsetzbar sein. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass für Personen mit einer nicht-österreichischen Staatsangehörigkeit – trotz jahrzehntelangem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich – eine Eintragung in das Österreichische Zentrale

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