Full text: Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2021 ¿ UbG-IPRG-Nov 2021)

Seite 3 Vertretungsverzeichnis nicht vorgenommen werden konnte. Durch die § 15 IPRG-Novelle soll dies künftig ermöglicht werden. Diese geplante Änderung ist zu begrüßen. Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu § 4 UbG - Unterbringung auf Verlangen Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Unterbringung auf Verlangen nunmehr ausschließlich vom Betroffenen selbst verlangt werden kann. Die betroffene Person muss hierbei entscheidungsfähig sein. Das bedeutet, dass der Patient den Behandlungsbedarf erkennen, sowie die Konsequenzen einer Unterbringung bewusst in Kauf nehmen muss. Künftig soll die Entscheidungsfähigkeit beim Unterbringungsverlangen und nicht im Zeitpunkt der freiwilligen stationären Aufnahme vorliegen. Somit soll freiwillig stationär aufgenommenen PatientInnen möglich sein, auf ihr Verlangen untergebracht zu werden. Fraglich ist dennoch, ob eine/ein intellektuell durchschnittlich entwickelte/r mündige/r Minderjährige/r (vollendetes 14. Lebensjahr, ab diesem Alter gilt man als einsichts- und urteilsfähig) die Folgen einer Unterbringung adäquat einschätzen kann. Fraglich ist zudem die geforderte Einsichtsfähigkeit von PatientInnen während einer möglichen akuten psychischen Krise oder während einer medikamentösen Psychotherapie in einer psychiatrischen Anstalt. Bei der Unterbringung auf Verlangen muss absolute Freiwilligkeit garantiert werden. Zu § 6 UbG Der erhöhte Dokumentationsbedarf des Abteilungsleiters für die bessere Nachvollziehbarkeit einer Erkrankung bzw um PatientInnenrechte zu wahren wird begrüßt. Die praktische Durchführbarkeit ist, angesichts der KAKuG-Novelle 2018 (§ 38d KAKuG) indem aus verwaltungsökonomischen Gründen eine eingeschränkte Dokumentation in psychiatrischen Krankenanstalten vorgesehen ist, sowie aufgrund der Personalsituation in stationären Einrichtungen, anzuzweifeln. Zu § 8 UbG - Unterbringung ohne Verlangen, Ärztliche Untersuchung und Bescheinigung Die ärztliche Untersuchung ist ein wesentliches Instrument der Kontroll- und Filterfunktion bei der Unterbringung. Die Erläuterungen empfehlen, ergänzend zu den AmtsärztInnen und GemeindeärztInnen, in diesem Zusammenhang das Vorarlberger-Modell eines ÄrztInnenpools (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie/IRKS Studie, S 32) – als einen zusätzlichen Bereitschaftsdienst – aus dem geeignete MedizinerInnen für die Abklärung der Unterbringungsnotwendigkeit herangezogen werden können. Eine gute Entscheidungsfindung über das Erfordernis einer Unterbringung vor Ort ist sicherlich die beste Lösung, sowohl für die PatientInnen, als auch für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, um Wegstrecken und Wartezeiten in einer psychischen Krisensituation zu vermeiden. Gefordert wird daher die Einrichtung eines

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