Full text: Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2021 ¿ UbG-IPRG-Nov 2021)

Seite 7 etwa wenn es den Erhalt eines Arbeitsplatzes oder die Suche nach einem Arbeitsplatz betrifft. § 39f UbG – Speicherung und Löschung der Daten Das Recht auf Einsicht der PatientInnen, welche Daten mit welchem Inhalt an welche Institution weitergeleitet wurden, muss analog zum § 39a Abs 3 der ursprünglichen Fassung, weiterhin sichergestellt werden. Es wird daher diesbezüglich eine unabhängige Überprüfungsstelle bzw ein unabhängiges Überprüfungsverfahren über die Notwendigkeit und Richtigkeit der Datenweitergabe vorgeschlagen. §§ 41a ff UbG – Besondere Bestimmungen für die Unterbringung Minderjähriger Besonders positiv sind in diesem Entwurf die Sonderbestimmungen für Minderjährige. Diese Altersgruppe hat besondere Bedürfnisse und denen wird im Entwurf auch Rechnung getragen. Allerdings ist anzumerken, dass es besonders im Bereich der Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie eklatante Mängel gibt. In vielen Regionen (Stadt- Landgefälle) gibt es derzeit gar keine fachärztliche Versorgung. Somit ist derzeit fraglich, ob betroffene Minderjährige zu jener fachgerechten Untersuchung kommen werden, wie es der Entwurf vorsieht. In diesem Zusammenhang müsste rasch ein flächendeckendes Angebot insb an psychosozialen Diensten, die einen möglichst niederschwelligen und leistbaren Zugang zu Betreuung und Hilfeleistung bieten, geschaffen werden. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Intension der Novelle, nämlich die Stärkung der PatientInneninteressen in einer Unterbringungssituation, sowie der höchstmögliche Schutz vor Gefährdung, zu begrüßen sind. Dennoch muss aufgezeigt werden, dass diese Ziele, in Anbetracht der vorherrschenden strukturellen Versorgungsdefizite und aufgrund des eklatanten Personalmangels, ohne Strukturreform nicht umsetzbar sind. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Anliegen und Anregungen.

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