Full text: Novelle EpiG und COVID-19-MG

Seite 2 Das Wichtigste im Überblick: 1. Die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen wird im Entwurf losgelöst vom drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und soll auch nicht mehr das letzte Mittel darstellen. Damit wird der Bundesregierung ein verfassungsrechtlich bedenklicher Spielraum für wertungswidersprüchliche Verordnungen eröffnet. Die Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit muss nach Ansicht der BAK immer ein letztes Mittel bleiben und darf nicht zu einer bloßen Option von mehreren herabgestuft werden. Nach dem Entwurf sind gelindere Mittel (Betretungsverbote etc) vor der Verhängung von Ausgangsbeschränkungen nicht mehr erforderlich, es könnten sogar präventive Ausgangsverbote verhängt werden. 2. Für Arbeitsorte mit Kundenkontakt, Arbeitsorte, bei denen ein bestimmter Abstand nicht eingehalten werden kann, und Alten- und Pflegeheimen kann der Verordnungsgeber eine Testung verpflichtend vorsehen, die nicht durch das Tragen einer FFP2 Maske ersetzt werden kann. Sicherzustellen ist jedenfalls, dass die Möglichkeit einen Test innerhalb der Arbeitszeit zu erlangen gemäß dem Generalkollektivvertrag gegeben ist. Da die Pflicht zur Testung im Gesetz als Betretungsverbot formuliert ist, gibt es arbeitsrechtlich offene Fragen betreffend den Entgeltanspruch. Für Personen, bei denen aus nachgewiesenen medizinischen Gründen eine Testabnahme nicht möglich ist, müssen Ausnahmeregelungen (Tragen einer FFP2 Maske) oder eine Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts geschaffen werden. 3. Im EpiG wird der Begriff der Veranstaltungen neu definiert. Auch „Treffen von vier Personen aus zwei Haushalten“ gelten als „Veranstaltung“(!). Diese Definition steht in offenbarem Widerspruch zum allgemeinen Sprachgebrauch. Es ist zu befürchten, dass die Verunsicherung der Bürger durch eine solche Definition weiter steigt und auch die Sorglosigkeit weiter zunimmt. Die BAK fordert den Veranstaltungsbegriff im Epidemiegesetz und die Beschränkungen persönlicher Treffen nach dem Covid- Maßnahmengesetz separat zu definieren. 4. Die Verordnung von Eintrittstests soll nach dem Entwurf außer für Betriebe zur Deckung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse wie Lebensmittelhandel oder Apotheken generell ermöglicht werden. Die BAK fordert gerade vor diesem Hintergrund noch einmal ein ausreichendes und leicht erreichbares Angebot an kostenlosen Testmöglichkeiten in ganz Österreich. Es darf nicht sein, dass Menschen alle zwei Tage kilometerlange Wege für einen Test in Kauf nehmen müssen, damit sie notwendige Einkäufe (Kleidung etc) tätigen und Dienstleistungen (Friseur etc) in Anspruch nehmen können.

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