Full text: Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien

Seite 4 Artikel 26 Austausch von Informationen Der Informationsaustausch wird an den OECD-Standard angepasst. Das ist zu begrüßen. Be- dauerlich ist, dass keine Vollstreckungsamtshilfe vereinbart wurde. Artikel 26-A Anspruch auf Vergünstigungen Mit dem Artikel können die Finanzbehörden die Vergünstigungen des Abkommens versagen, wenn sie begründet davon ausgehen können, dass einer der Hauptzwecke einer Struktur oder Transaktion die Erlangung ebendieser Abkommensvorteile ist (sogenannter Principal-Purpo- se-Test). Die AK begrüßt den neuen Artikel als wichtigen Teil des OECD-Standards zur Ver- meidung von Abkommensmissbrauch. Der österreichische Widerstand gegen die LoB-Klausel (Limitation-on-Benefits) sollte aufgegeben werden. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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