Full text: Plattformarbeit: Vereinbarkeit von Tarifverhandlungen durch `Selbständige` mit dem Wettbewerbsrecht, öffentliche Konsultation

Seite 2 Da die Fragestellungen in der Konsultation die Problematik bei den unterschiedlichen Formen von Selbständigen nur teilweise abbilden, erlaubt sich die BAK einige ergänzende Anmerkungen abzugeben, die in diesem Schreiben im Detail vorgestellt werden. Plattformarbeiter*innen: Arbeitskräfte ohne Rechte Es ist empirisch belegt, dass gerade in der Online-Plattformwirtschaft die Grauzonen zwischen abhängiger und schein-/solo-selbständiger Beschäftigung größer werden. Plattformbeschäftigte fallen dadurch häufig aus dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts und es mangelt ihnen an sozialer Sicherheit. Die Schein-/Solo-Selbständigkeit hat zur Schaffung einer neuen Gruppe von Arbeitskräften geführt, nämlich „Arbeitnehmer*innen ohne Rechte“: Für sie besteht kein Anspruch auf einen Auftrag oder auf bezahlten Urlaub, Arbeitsmaterial muss in der Regel selbst bezahlt werden und die Absicherung im Fall von Unfall oder Krankheit muss selbst besorgt werden. Zudem fehlt es an einer Arbeitslosenversicherung für die meisten Plattformarbeiter*innen auf EU-Ebene. Plattformarbeiter*innen haben auch kaum die Möglichkeit sich grenzüberschreitend organisieren. Nationale Mindestentgeltbestimmungen gelten nicht, Kollektiv- bzw Tarifverträge kommen nicht zur Anwendung bzw konnten bisher aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht verhandelt werden. All das unterstreicht die Notwendigkeit einer Regulierung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter*innen auf europäischer Ebene. Der EuGH hat in der Rechtssache Albany (C-67l96 RN 59) Tarifverträge dem Anwendungsbereich des Kartellrechts entzogen, weil durch dessen Anwendung die mit derartigen Verträgen angestrebten sozialpolitischen Ziele ernsthaft gefährdet wären, auch wenn Tarifverträgen zwangsläufig eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung beizumessen ist. Die Ausnahme vom Kartellrecht für Tarifverträge hat der EuGH jedoch Jahre später im Fall eines Tarifvertrags für Selbständige in der Rechtssache FNV (C-413l13) abgelehnt. Diese Rechtsprechung stammt jedoch noch aus einer Zeit, als Plattformarbeit durch meist (Schein- )Selbständige noch nicht im selben Ausmaß wie heute verbreitet war. Es ist unbestritten, dass Plattformarbeiter*innen, unabhängig von ihrer vertraglichen Einordnung als Selbständige, in der Regel die gleiche Schutzbedürftigkeit haben wie Arbeitnehmer*innen. Würde in diesen Fällen das Kartellverbot greifen, so könnten Mindestlöhne und andere sozialpolitische Ziele für Plattformarbeiter*innen, die diese Tätigkeit selbständig ausüben, über Tarifverträge nicht erreicht werden. Art 151 AEUV, welcher die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen als Ziele der Europäischen Union definiert, kann unseres Erachtens auch zur Begründung von Tarifverträgen für Solo- Selbständige und andere arbeitnehmer*innenähnliche Personen herangezogen werden und eine Ausnahme vom Kartellverbot rechtfertigen. Der EuGH hat zudem bereits festgestellt, dass für Scheinselbständige, das heißt Leistungserbringer*innen, die sich in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer*innen befinden, Tarifverträge in Konformität mit dem Wettbewerbsrechts abgeschlossen werden dürfen (Rechtssache FNV, RN 31). Damit sollte zumindest das EU-Wettbewerbsrecht Kollektivverträgen für die in Österreich für Plattformen wie Lieferando, Mjam, etc tätigen freien

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