Full text: Plattformarbeit: Vereinbarkeit von Tarifverhandlungen durch `Selbständige` mit dem Wettbewerbsrecht, öffentliche Konsultation

Seite 3 Dienstnehmer*innen, deren Anzahl im Zuge der Coronakrise aufgrund der Restaurantschließungen besonders angewachsen ist, bereits jetzt nicht entgegenstehen. In Österreich sollte der Fokus daher auf freie Dienstnehmer*innen sowie deren Einbeziehung in kollektivvertragliche Regelungen gerichtet werden. Freie Dienstnehmer*innen unterliegen zwar der Pflichtversicherung, sind bis zu einem gewissen Grad auch in das Unternehmen eingebunden und stehen zumindest teilweise in einem realen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis, genießen jedoch keine der kollektivvertraglichen Schutzmechanismen. Generell sollte ein Ausnahmetatbestand für Solo-Selbständige greifen, wenn im Rahmen einer Gesamtbetrachtung etwa folgende inhaltliche Voraussetzungen erfüllt sind: ? das Verhältnis zum/zur Auftraggeber*in ähnelt demjenigen, in dem sich typischerweise ein/e Arbeitnehmer*in zu einem/einer Arbeitgeber*in befindet, insbesondere was die Wahl von Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit angeht, ? es besteht keine Beteiligung an den geschäftlichen Risiken des/der Auftraggeber*in und während der Dauer der Tätigkeit erfolgt eine Eingliederung in die Betriebsstrukturen, ? die Verhandlungsposition des Solo-Selbständigen bezüglich der Vergütung ist schwach, ? eine Abhängigkeit zu vermuten ist, die vorliegt, wenn ein Selbständiger 50 % seines Ein- kommens von einem Auftraggeber erhält, ? eine Umsatzschwelle von bspw. von € 100 000 Umsatz nicht überschritten wird. Mindestkriterien für den Schutz von Plattformbeschäftigten Für einen ausreichenden Schutz der Beschäftigten der Online-Plattformindustrie müssen aus BAK-Sicht jedenfalls folgende Mindestkriterien im Rechtsrahmen zu den Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte enthalten sein: ? Die Feststellung, dass im Zweifel ein Arbeitsverhältnis als unselbständig Beschäftigter mit der Plattform besteht. ? Kollektiv- oder Tarifvertragsbestimmungen bzw Mindestentgeltregelungen kommen zur Anwendung. ? Es gelten für digitale Dienstleister*innen die gleichen Arbeitnehmer*innenschutzbestim- mungen wie für die traditionellen Wirtschaftssektoren. Zudem ist von den digitalen Platt- formen für ihre Mitarbeiter*innen der Abschluss einer verpflichtenden Unfallversicherung vorzusehen. ? Die Plattform ist für ihre unselbständig Beschäftigten für die Abfuhr von Lohnsteuer, Sozi- alversicherungsabgaben und allen anderen lohnabhängigen Abgaben verantwortlich. ? Informationspflichten von Plattformen gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträ- gern – auch wenn keine Arbeitsverhältnisse zu diesen, sondern zu den Leistungsempfän- ger*innen vorliegen.

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