Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Sektion II Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: zukunft-gap@bmlrt.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 142165 12.05.2021 Konsultation der Fachentwürfe zu den Interventionen zum GAP-Strategieplan Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Der Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Österreich ist die Basis für die Förderperiode 2023 – 2027 und sollte insgesamt nachhaltiger ausgerichtet werden und seinen Beitrag zu den EU-Klima- und Gesundheitszielen leisten. Der im Dezember 2019 veröffentlichte Green Deal und darauf aufbauende Strategien – insbesondere die Farm to Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie – bilden dabei einen klaren Orientierungsrahmen. Auch die Empfehlungen der Kommission zum GAP-Strategieplan für Österreich vom Dezember 2020 sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des von der EU vorgegebenen öffentlichen Beteiligungsprozesses nimmt die BAK wie folgt Stellung: Kritisch hervorzuheben ist, dass bereits im Rahmen verschiedener Beteiligungsformate und der bislang durchgeführten Konsultationen Inputs übermittelt wurden, die nicht oder nur in geringem Ausmaß aufgenommen wurden. Drei wichtige Themenkomplexe sind besonders hervorzuheben, die im vorliegenden Entwurf unzureichend berücksichtigt sind: • Soziale Belange, • Umweltziele wie Klimaschutz, Biodiversität, Luftreinhaltung, und Tierschutz, • KonsumentInnenschutz. Der neue GAP-Strategieplan sollte in Österreich vielmehr dazu genutzt werden, die EU- Fördermittel sozialer und ökologisch nachhaltiger zu verwenden. Dabei weist die BAK auf folgende Bereiche explizit hin, welche von besonderer gesellschaftspolitischer Bedeutung sind: