Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/4 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: post.III4_19@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.274.886 WP-GSt/Ka/Kl Lena Karasz Michael Soder DW 12505 DW 142505 18.05.2020 Überarbeitung des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Mio ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und konsumentenpolitischen Angelegenheiten auf nationaler wie auch auf EU-Ebene. Die BAK begrüßt die Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation. Insbesondere sieht die BAK das Erfordernis von Bewertungsstudien im Zusammenhang mit steuerlichen Beihilfen als äußerst positiv, da sich in Österreich gezeigt hat, dass der Lenkungseffekt dieser Maßnahmen sowie der Zuwachs an Forschungsleistungen gering ist, die Mitnahmeeffekte hingegen sehr hoch sind. Die Reform des Gemeinschaftsrahmens sollte dazu genutzt werden, insbesondere folgende neue Eckpunkte zu setzen: ? Der zukünftige Gemeinschaftsrahmen sollte über die bestehende Möglichkeit des Rückzahlungsmechanismus hinaus alternative Maßnahmen der Rückzahlung (zB erhöhte Zinsen bei Darlehen im Falle herausragender Unternehmenserfolge) vorsehen. ? Darüber hinaus sollte der Gemeinschaftsrahmen zusätzlich finanzielle Anreize, zB in Form von Aufschlägen auf die normale Beihilfenintensität für die Erhöhung des Anteils weiblichen Forschungspersonals oder für die Erhöhung des Anteils weiblicher Projektleitungen, festlegen. ? Personal, das eine höhere Sekundarausbildung nachweist, sollte mit HochschulabsolventInnen unter dem Begriff „hochqualifiziertes Personal“ gleichgestellt werden.