Full text: Überarbeitung des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

Seite 3 Fortbildung ebenfalls hochqualifizierte Tätigkeiten im Bereich F&E&I ausüben. Daher wäre in solchen Fällen eine Gleichstellung mit HochschulabsolventInnen wünschenswert. Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen und Anreizeffekten – Kapitel 3.1 und 3.2 Die Ansicht der Kommission, wonach staatliche Beihilfen im Bereich F&E&I nur bei Projekten gewährt werden dürfen, die ein gewisses Maß an Risiko beinhalten, welches über das übliche Geschäftsrisiko hinausgeht, ist zu unterstützen. Dabei sollte man jedoch zwischen Unternehmen, die erstmalig in die Forschung einsteigen und solchen, die regelmäßig forschen, unterscheiden. Der Einstieg in die Forschung sollte auch dann gefördert werden, wenn die Innovation inkrementell und das Risiko gering ist, da eine Steigerung der Anzahl der F&E&I betreibenden Unternehmen volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Regelmäßig forschende Unternehmen sollten dazu angehalten werden, technologisch anspruchsvollere Projekte, die auch ein entsprechend höheres Risiko beinhalten, zu realisieren. Staatliche Beihilfen ergeben nur dann Sinn, wenn sie entsprechende Lenkungseffekte erzeugen. Gleichzeitig sind Mitnahmeeffekte möglichst gering zu halten. Beispielsweise machen große, forschungsstarke Unternehmen die Durchführung von geplanten Forschungsprojekten in der Regel nicht davon abhängig, ob sie dafür Förderungen erhalten. Trotzdem können Förderungen bewirken, dass die Projekte technologisch anspruchsvoller werden, da ein Teil des Risikos vom Staat abgefedert wird. Generell muss aber bei der Förderung von großen Unternehmen auf eine entsprechende Projektgröße (bei kleinen Projekten ist das Risiko zu gering) und eine hohe Projektqualität geachtet werden, da sonst die Mitnahmeeffekte zu überwiegen drohen. Anders verhält es sich bei KMU und Kleinunternehmen. Diese können Projekte oft nur mit Unterstützung der öffentlichen Hand finanzieren. Nach Ansicht der BAK ist die effizienteste Förderungsform zur Erzielung positiver Lenkungseffekte und möglichst geringer Mitnahmeeffekte die direkte, projektbezogene Förderung. Rückzahlungsmechanismus – Punkt 86 lit b Die Mitteilung sieht vor, dass der Mitgliedstaat in Fällen, in denen der Erfolg das erwartete Ergebnis übertrifft, die Rückzahlung des Vorschussbetrags sowie darüber hinaus zusätzliche Zahlungen verlangen kann. Die BAK begrüßt diese Möglichkeit, da öffentliche Investitionen entscheidend zum Unternehmenserfolg beitragen können. Rückzahlungsmechanismen bedeuten allerdings auch einen erhöhten administrativen Aufwand, weswegen die BAK detailliertere Überlegungen der EU-Kommission zu Rückforderungsmodellen bei herausragenden Unternehmenserfolgen, wie zB erhöhte Zinsen bei Darlehen im Falle außerordentlicher Unternehmenserfolge, begrüßen würde. Steuerliche Beihilferegelungen – Punkt 46–49 und 116 Gemäß Entwurf wird von den Mitgliedstaaten erwartet, dass sie Bewertungsstudien zur Anreizwirkung ihrer jeweiligen steuerlichen Maßnahmen vorlegen (entsprechend sollten die

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