Full text: Entwurf eines BG mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG geändert wird

Seite 2 Wenn sich das System in der Praxis bewährt hat, dann sollte in einem zweiten Schritt eine gesetzlich verpflichtende Verwendung eingeführt werden. Zu einzelnen Themen Begriffe Im Entwurf werden mehrere Begriffe verwendet, die weder im Gesetz, noch in den Erläuterun- gen definiert werden: Betriebskennzeichen, Arbeitnehmerkennzeichen (§ 34a), Dienstgeber- kontonummer (§ 34b Abs 1), Baustellenverantwortlicher, Scanprotokoll (§ 34b Abs 3). Beim Betriebskennzeichen und beim Arbeitnehmerkennzeichen dürfte es sich um BUAK-interne Kennzeichen handeln. Bei der Dienstgeberkontonummer dürfte es sich um die Dienstgeber- kontonummer beim Sozialversicherungsträger handeln. Entsprechende Klarstellungen wären sinnvoll. Jedenfalls einer Definition bedarf der Begriff „Baustellenverantwortlicher“. Dieser ist ne- ben den Bediensteten der BUAK und des Amtes für Betrugsbekämpfung die einzige Person, die in der Bau-ID gespeicherten Daten einsehen kann und diese Person hat insofern eine Schlüsselfunktion. Unklar ist vor allem, ob es sich dabei um den/die Arbeitgeber:in oder um eine von diesem/dieser ernannten Person handelt, oder ob es auch möglich ist bei einer ARGE eine unternehmensübergreifende Person zu benennen. Denkbar wäre es aber auch, dass der/die für die Baustelle verantwortliche General- oder Hauptunternehmer:in diese Person no- miniert. Sollte es sich um eine unternehmensübergreifende Person handeln, dann müsste auch die Zurverfügungstellung der Daten von den Unternehmen an den Baustellenverantwort- lichen bzw die Baustellenverantwortliche geklärt und geregelt werden. Wenn etwa Letztere/r überprüft, ob sich die Person zu Recht auf der Baustelle aufhält, dann genügt die Einsicht in die Bau-ID nicht, sondern es bedarf dann in der Regel auch eines Abgleichs mit einer Liste der Personen, die von den Unternehmen zur Arbeitsleistung auf die gegenständliche Baustel- le abgestellt wurden. Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen muss jedenfalls der/die Baustellenverantwortliche klar, eindeutig und verlässlich erkennbar sein. Ansonsten besteht die Gefahr des Daten- missbrauchs durch unbefugte Personen und es würde zu einer verständlichen Verunsiche- rung und in Folge möglicherweise sogar Ablehnung der Bau-ID Card bei den ArbeitnehmerIn- nen kommen. Zu § 34a Abs 2 (Zurverfügungstellung der Daten) Diese Bestimmung ermächtigt die BUAK bestimmte Daten „für die Dauer eines Dienstleis- tungsvertrages“ zwischen ArbeitgeberIn und Bau-ID GmbH aktualisiert der BauID GmbH zur Verfügung zu stellen. Nicht hinlänglich klar ist, ob die BUAK ermächtigt ist, Daten, die sie während der Dauer des Dienstleistungsertrages erhalten hat auch noch nach Ende des Dienstleistungsvertrages zur Verfügung zu stellen. Eine Klarstellung wäre erforderlich.

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