Full text: Entwurf eines BG mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG geändert wird

Seite 3 Löschung der Daten Nach § 34b Abs 4 ist die BUAK berechtigt, bestimmte, im Zuge der Datenabfrage auf der Baustelle von der Bau-ID GmbH an die BUAK zu übermittelnden Daten zu Kontrollzwecken zu verarbeiten. Vorgesehen ist, dass diese Daten nach Ablauf des siebenten Kalenderjahres zu löschen sind. Diese Löschungsverpflichtung trifft also die bei der BUAK vorhanden Daten. Erforderlich wäre aber auch eine Regelung, ab wann die der Bau-ID GmbH vorliegenden Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeber:innendaten zu löschen sind. Einsichtsrecht der Beschäftigten/der Arbeiterkammern Ergänzend zu den Ansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung soll den Beschäftigten gemäß § 34c Einsicht in die für sie bei der BUAK gespeicherten Daten ermöglicht werden. So können bestehende Urlaubsansprüche oder Abfertigungsansprüche jederzeit abgefragt wer- den. In der Folgenabschätzung wird als Zweck angeführt, dass dadurch die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen erleichtern werden soll, und die angestrebte Transparenz somit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping dient. Zur leichteren Durchsetzung arbeits- rechtlicher Ansprüche wäre darüber hinaus auch ein Einsichtsrecht der Arbeiterkammern ziel- führend. Weiters wäre ein Einsichtsrecht der Arbeiterkammern in die Baustellendatenbank zielführend. Gemäß § 31a Abs 4 BUAG haben die Abgabenbehörden des Bundes und die Krankenversi- cherungsträger sowie – im eingeschränkten Ausmaß auch die AUVA – ein Einsichtsrecht in die Baustellendatenbank der BUAK. Dieses Recht soll also auf die Arbeiterkammern zum Zweck der leichteren und effektiveren Rechtsdurchsetzung erweitert werden. Datensicherheit Die in § 34d angeführten Maßnahmen zur Datensicherheit werden ausdrücklich begrüßt. Maß- nahmen gegen unbeabsichtigte Datenbeschädigung oder Datenverlust, bewusste Datenbe- schädigung durch Hacker oder Datenmissbrauch durch Bedienstete sind nicht nur sinnvoll, sondern vielmehr notwendig und werden zunehmend wichtiger. Insofern wird auch begrüßt, dass ein Sicherheitskonzept gefordert wird. Es ist jedoch erforderlich, dass dafür be- stimmte Standards vorgeschrieben werden. Naheliegend wäre die einschlägige Norm ISO/IEC 27001. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Stellungnahme.

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