Full text: Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Seite 2 besonderen Vorschriften des materiellen Rechtes. Demnach haben die Zertifikate eindeutig Bescheidqualität. Beurkundungen hingegen (also die bisherigen Nachweise) begründen keine Rechtsverhältnisse, vielmehr wird der Bestand von Rechtsverhältnissen oder Tatsachen bestätigt (ua Antoniolli – Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht). Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte die Rechtsqualität der Zertifikate im Unterschied zu den Nachweisen klargestellt werden. Diese Klarstellung ist auch für den Rechtschutz relevant. Die Beantragung eines Zertifikates ist demnach immer ein Bescheidantrag, eine etwaige Ablehnung hat auch in Bescheidform zu erfolgen und den Rechtschutzweg zu eröffnen. 4. Klarzustellen ist auch, dass die derzeit kursierenden Nachweise weiterhin für bestimmte Zutrittszwecke (Friseur, Gasthaus etc) gelten. Ein Zertifikat ist demnach eine von zwei Nachweismöglichkeiten. 5. Die Verarbeitung der Zertifikate bzw der zugrundliegenden Daten und deren Überprüfung in ausgedruckter oder digitaler Form sind ein weiterer wesentlicher Inhalt der Novelle. Bei der Überprüfung hat zusätzlich eine Identifizierung der den QR-Code präsentierenden Person mit einem amtlichen Lichtbildausweis zu erfolgen. Alternativ ist im Gesetz eine „gesicherte elektronische Vorzeigemethode“ angeführt. Dieser Terminus könnte verfassungsrechtlich bedenklich, weil zu unbestimmt, sein. Die in den Erläuterungen genannten Beispiele eines Fotos auf einem elektronischen Führerschein oder Studienausweis genügen nicht für eine hinreichende Bestimmtheit. 6. Die elektronische Vorzeigemethode steht offenbar nur über die „Handysignatur“ bzw Bürgerkartenfunktion zur Verfügung, über die jedoch nur rund 1,5 Mio BürgerInnen verfügen. 7. Für Überprüfende soll zur Sicherstellung einer raschen Abwicklung des Prüfvorgangs über eine „Prüf-App“ nur sichtbar sein, ob ein gültiges Zertifikat vorliegt – „gültig“ (grün hinterlegt) oder „abgelaufen“ (rot hinterlegt). Nach den Erläuterungen wird für die ausschließlich innerstaatliche Anwendbarkeit daher eine Berechnungslogik von Gültigkeitsdauern im Hintergrund erforderlich. Die BAK regt an zu überdenken, ob ein derartiger Aufwand für eine rein innerösterreichische Variante sinnvoll erscheint. Alle anderen müssen offenbar den QR-Code auf einem Ausdruck oder als Screenshot auf dem Handy bereithalten und sich zusätzlich ausweisen. 8. Dringend gelöst werden muss auch die Frage, wie mit ArbeitnehmerInnen umzugehen ist, die in Österreich arbeiten, etwa aus einem Nachbarland nach Österreich pendeln und in Ungarn oder Serbien mit einem (noch) nicht von der EMA zugelassenen Impfstoff geimpft wurden? Fragen der Gültigkeit von Impfungen stellen sich auch für DienstgeberInnen, die MitarbeiterInnen im Ausland impfen ließen. 9. Eine datenschutzrechtlich einwandfreie Lösung ist für das gesamte Vorhaben geboten. Auch hier besteht Verbesserungsbedarf. Der Zeitraum für die technische Umsetzung ist sehr knapp bemessen. Sensible Gesundheitsdaten werden

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