Full text: Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Seite 3 gespeichert, verarbeitet und weitergeleitet. Die Speicherung im EPI-Service, die Bereitstellung von elektronischen Zertifikaten und die digitale Kontrolle von QR-Codes muss datenschutzrechtlich einwandfrei sichergestellt werden. 10. Als Grundlage für evidenzbasiertes Pandemiemanagement sollen – spät in der Pandemie – pseudonymisierte Daten auch zum Zweck des Monitorings der Wirksamkeit von Maßnahmen verwendet werden. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger und die Statistik Austria haben zahlreiche Daten (zB aus der Krankenstandsstatistik, der Arbeitsmarktstatistik oder dem Bildungsstandsregister) verschlüsselt zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist eine darüberhinausgehende VO-Ermächtigung für den Gesundheitsminister zur Anforderung von Daten aus weiteren Registern. Im Hinblick auf die Sensibilität von Datenübermittlung und -verknüpfung wird eine abschließende Regelung im Gesetz gefordert. Allgemeines Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, wie folgt Stellung: Mit dem Entwurf sollen vor allem die Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des grünen Passes geschaffen werden. Der vorliegende Entwurf bezieht sich auf Änderungen des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes in jener Fassung, die diese Gesetze nach Inkrafttreten des Gesetzesbeschlusses des Nationalrats vom 30. März 2021 (757 der Beilagen XXVII. GP) aufweisen werden. Es handelt sich also um Änderungsvorschläge hinsichtlich einer derzeit noch nicht in Geltung stehenden Rechtslage. Der Entwurf zielt darüber hinaus auch darauf ab, die österreichische Rechtslage auf den aktuellen – ebenso noch nicht umgesetzten und daher noch abänderbaren – Vorschlag der Europäischen Kommission für einen digitalen grünen Pass abzustimmen. Die BAK hat den umfassenden Entwurf am 14.Mai 2021 erhalten; die Begutachtungsfrist endet bereits am 19.Mai 2021. Die BAK muss zum wiederholten Mal in diesen Materien auf die äußerst kurze Begutachtungsfrist hinweisen und bedauert, dass eine gründliche Prüfung und Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Novellen neuerlich nur begrenzt möglich ist, obwohl der Großteil der vorgeschlagenen Bestimmungen die Weitergabe und Verarbeitung von sensiblen Daten betrifft und damit in ganz erheblichem Maße das Grundrecht auf Datenschutz tangiert. Die Umsetzung des grünen Passes, die in Österreich völlig übereilt, schlecht vorbereitet und nicht abgestimmt mit den Vorschlägen auf europäischer Ebene in Angriff genommen wurde, soll nun geändert werden. Neben der zitierten gesetzlichen Änderung bereits im März, mussten mittlerweile auch die schon begonnenen technischen Umsetzungsschritte zum Teil gestoppt werden (Stichwort: Verwendung der e-card), auch massive datenschutzrechtliche Bedenken wurden vorgebracht (siehe ua Stellungnahme des Datenschutzrates seiner 257.

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