Full text: Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Seite 8 Zugangsdaten bei Kontrollen die Nachverfolgbarkeit von Personen oder deren Gesundheitszustands fortgesetzt ermöglicht. Zu § 28d Abs 1 Auch TierärztInnen werden ermächtigt im Rahmen von Screeningprogrammen Abstriche aus Nasen und Rachen für Antigentests vorzunehmen. COVID-19-Maßnahmengesetz Im vorliegenden Entwurf wird an die beschlossene, aber noch nicht kundgemachte Fassung des Gesetzes angeknüpft, die einzelnen Absätze des § 1 werden neu bezeichnet, zwei neue Absätze angefügt – eine Denksportaufgabe betreffend Nachvollziehbarkeit. Weitere Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister über Form und Inhalten von Nachweisen werden vorgesehen. Abschließend wird noch einmal eine klare und nachvollziehbare Regelung betreffend Nachweise bzw Zertifikate im EpiG und COVID-19- Maßnahmengestz gefordert. Auf einen Widerspruch zwischen Gesetzes Wortlaut der VO - „Nähere Vorschriften über die Form“ – und Erläuterung – „weitere Formen von Nachweisen“ durch Verordnung darf hingewiesen werden.

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