Full text: EU-Verordnungsvorschlag: Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen, die durch Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt entstehen

Seite 2 zahlen als Mitbewerber, so sind auch hier Wettbewerbsverzerrungen gegeben, die im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle nicht berücksichtigt werden. Hinzu kommt der Umstand, dass drittstaatliche Subventionen in Zusammenhang mit Unternehmenserwerben oftmals auch strategische Zielsetzungen verfolgen, wenn Kaufpreise über Marktpreis bezahlt werden. Hierbei stellt sich zudem die Frage, ob und inwieweit die strategischen Absichten des Drittstaates die europäischen Interessen und den europäischen Wirtschaftsstandort gefährden. Die Schließung der bestehenden Lücken in Bezug auf wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten wird daher als essenziell erachtet. Daher bewertet die BAK die Bemühungen der Kommission, künftig Subventionen aus Drittstaaten einer stärkeren Beobachtung und Kontrolle zu unterwerfen, grundsätzlich positiv. Die BAK hat bereits im Rahmen des der Verordnung vorangegangenen Weißbuchs die Initiative der Kommission bewertet, sich umfassend in die Konsultation eingebracht und dabei wichtige interessenspolitische Forderungen übermittelt. Mit Bedauern stellt die BAK fest, dass keine der im Rahmen der Konsultation gemachten Vorschläge im nun vorliegenden Verordnungsvorschlag aufgenommen wurden. Sie bleiben weiterhin vollinhaltlich aufrecht und werden nachstehend nochmals bekräftigt. Zum Verordnungsvorschlag: Wie bereits im Weißbuch zur Diskussion gestellt, werden nun im Verordnungsvorschlag drei Instrumente zur Kontrolle und Prüfung von drittstaatlichen Subventionen an in der EU tätige Unternehmen vorgeschlagen. Zwei Instrumente betreffen Unternehmenserwerbe und öffentliche Auftragsvergabeverfahren und basieren auf einer ex-ante Meldung und Prüfung, ein allgemeines Marktuntersuchungsinstrument soll der Kommission ermöglichen, von Amts wegen eine Prüfung von Drittstaatssubventionen ex-post einzuleiten (zB Zusammenschlüsse und Vergabeverfahren, bei denen die Schwellenwerte nicht erreicht werden oder jede andere Marktsituation). Der Verordnungsvorschlag nimmt sowohl bei der Definition „drittstaatliche Subvention“ als auch beim Prüfmaßstab eine deutliche Eingrenzung vor. So werden lediglich finanzielle Zuwendungen eines Drittstaates als Subvention erfasst und der Prüfmaßstab beschränkt sich darauf, ob die drittstaatliche Subvention geeignet ist, die Wettbewerbsposition des begünstigten Unternehmens zu verbessern und ob dadurch der Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigt wird. Entgegen den Vorschlägen im Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten (COM (2020) 253 final), die dezentrale Zuständigkeiten vorsahen, möchte die EU-Kommission im Verordnungsvorschlag nunmehr eine ausschließliche Zuständigkeit für den Vollzug der Verordnung. Eine zumindest teilweise Aufteilung der Prüfungskompetenzen zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten ist nicht mehr vorgesehen. Die Kommission begründet ihre Abkehr mit der Gefahr inkohärenter Entscheidungen sowie dem Umstand, dass dies einzelstaatliche Behörden überlasten könnte.

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