Full text: EU-Verordnungsvorschlag: Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen, die durch Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt entstehen

Seite 7 industriepolitische Zielsetzungen als Prüffaktoren anerkannt werden. Drittstaatlich subventionierte Unternehmenserwerbe können aber auch positive Auswirkungen haben und diese sind gegen etwaige Marktverzerrungen und andere Gefährdungspotentiale abzuwägen. Es braucht daher eine ganzheitliche Prüfung sämtlicher genannten Aspekte. Die Kommission hat bei der Abwägungsprüfung (Artikel 5), ob und inwieweit eine Verzerrung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist, einen großen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum. Um eine möglichst kohärente Arbeitsweise sicherzustellen, bedarf es einerseits klarer Leitlinien in Form von „Guidelines“, anderseits Transparenzverpflichtungen, um Entscheidungen der Kommission im Einzelfall für alle MarktteilnehmerInnen nachvollziehbar zu machen. Einstweilige Maßnahmen bei erheblicher Schädigung des Wettbewerbs näher definieren Gemäß Artikel 10 kann die Kommission einstweilige Maßnahmen ergreifen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine finanzielle drittstaatliche Subvention den Binnenmarkt verzerrt und die ernste Gefahr einer erheblichen Schädigung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt besteht. Der Verordnungsvorschlag unterlässt es aber, diese Maßnahmen zu bezeichnen. Aus Sicht der BAK sollte im Verordnungstext klargestellt werden, welche einstweiligen Maßnahmen die Kommission kurzfristig setzen kann, um den Wettbewerb im Binnenmarkt unverzüglich wiederherzustellen. Abhilfemaßnahmen müssen effizient und wirkungsvoll sein Die Kommission kann Abhilfemaßnahmen auferlegen, um die durch eine drittstaatliche Subvention verursachte Verzerrung auf dem Binnenmarkt auszugleichen (zB Verhaltensauflagen, strukturelle Auflagen). Eine Rückzahlung der Subvention an den Drittstaat ist jedenfalls als Abhilfemaßnahme auszuschließen, um möglichen Umgehungen vorzubeugen. Obligatorischer Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren bei Verstößen gegen die Meldepflicht Aus Sicht der BAK bedarf es Sanktionen, wenn im Zuge einer Prüfung festgestellt wurde, dass ein Unternehmen eine Subvention aus einem Drittstaat erhalten, aber nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Artikel 32 sieht diesbezüglich Geldbußen gegen die betreffenden Unternehmen in Höhe von 1 % bis 10 % des im vorangegangenen Geschäftsjahres erzielten Gesamtumsatzes vor. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Meldepflicht von Drittstaatssubventionen sollte zudem einen obligatorischen Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren während eines Zeitraums von drei Jahren in der gesamten EU begründen. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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