Full text: Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

Seite 3 Diese Online-Plattformen sollen nach den Bestimmungen dieses Entwurfs daher nicht in den Genuss der durch die vorliegende Verordnung gewährten Gruppenfreistellung kommen. In diesem Fall muss eine Einzelbeurteilung nach Art 101 des AEUV vorgenommen werden. Dies wird seitens der BAK ausdrücklich begrüßt. b) Paritätsverpflichtungen Die in Aussicht genommene Vertikal-GVO regelt zwei Formen der Paritätsverpflichtungen. „Weite“ Paritätsverpflichtungen regeln, dass ein Unternehmen seinem Vertragspartner mindestens genauso günstige Bedingungen anbieten muss, wie auf jeglichen anderen Vertriebs-/Vermarktungskanälen (zB anderen Plattformen). Der Kommissionsvorschlag, wonach solche plattformübergreifenden Paritätsverpflichtungen nunmehr in die Liste der nicht freigestellten Beschränkungen in Art 5 Abs 1 Buchstabe d des Entwurfs der überarbeiteten Vertikal-GVO aufgenommen werden sollen, wird von der BAK sehr positiv bewertet. „Enge“ Paritätsklauseln regeln, dass Unternehmen für direkte Vertriebs- oder Vermarktungskanäle (zB über die eigene Homepage) keine günstigeren Konditionen anbieten dürfen, als über die Plattform. Diese sollen laut dem Entwurf der überarbeiteten Vertikal-GVO freigestellt bleiben, sofern die Marktanteilsschwellen von 30 % nicht überschritten werden. Die Europäische Kommission führt als Begründung für ihren Vorschlag aus, dass derartige vertikale Vereinbarungen keine schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung darstellen und zu einer Verbesserung des Vertriebs sowie zu einer angemessenen Beteiligung der VerbraucherInnen an dem daraus entstehenden Gewinn führen. Nach Ansicht der BAK können gerade bei Buchungsplattformen auch „enge“ Paritätsklauseln Wettbewerbsbedenken auslösen, insbesondere dann, wenn sie den Bewegungsspielraum von Preisfestsetzungen von Unternehmen ungebührlich einschränken und dies im Endeffekt zu Lasten von KonsumentInnen geht. Es stellt sich die Frage, inwiefern VerbraucherInnen davon (mehr) profitieren sollten, wenn ein Hotel – welches in einem Vertragsverhältnis mit einer Hotelbuchungsplattform steht – seine Zimmer über die eigene Website nicht zu günstigeren Konditionen anbieten darf als über die Hotelbuchungsplattform. Derartige Einschränkungen nehmen Hotels den Anreiz bzw sogar die Möglichkeit, StammkundInnen Zimmer zu Sondertarifen anzubieten. Außerdem besteht die Gefahr, dass auf diese Weise die Gästeakquise über andere Kommunikationskanäle gehemmt wird. In diesem Zusammenhang soll auch die wettbewerbliche Diskussion zu Online- Buchungsplattformen erwähnt werden, die in Österreich durch die Bestimmungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Preistransparenzgesetz ausgewogen einer Lösung zugeführt wurde.

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