Full text: Einladung zur Stellungnahme Zivilverfahrens-Novelle 2021

Seite 2 Zum vorliegenden Gesetzesentwurf gestatten wir uns, im Einzelnen auf nachstehende Punkte aufmerksam zu machen: Art 1 (Änderung der JN) Zu §100a: Die Schaffung eines eigenen Gerichtsstandes für Klagen nach der Fluggast-VO 261/2004/EG wird von der BAK ausdrücklich begrüßt. Sie stellt aus Sicht der Konsument:innen eine wesentliche Verbesserung dar. Art 2 (Änderung der ZPO) Zu § 75 Abs 1 ZPO (Z 6): Es ist den Erläuterungen zuzustimmen, dass der Beschäftigungsstatus der beklagten Partei häufig unklar ist und sehr allgemein gehaltene Umschreibungen der beruflichen Tätigkeit wenig zur Identifizierung beitragen. Die Beschränkung der bisher bestehenden Verpflichtung zur Nennung der Beschäftigung auf jene Fälle, in denen diese auch tatsächlich bekannt ist, erscheint daher sinnvoll. Demgegenüber scheint die Sinnhaftigkeit der Hinzufügung des Geburtsdatums der Parteien, eingeschränkt auf jene Fälle, in denen dieses dem Kläger bekannt ist, zumindest fraglich. Zwar wäre es sehr wünschenswert, dass durch die eindeutige Identifizierbarkeit eine durch Namensgleichheit bedingte Verwechslung des Beklagten vermieden würde. Gleichzeitig wird das Geburtsdatum des Beklagten, ähnlich wie der Beschäftigungsstatus, in vielen Fällen unbekannt sein und wird die Verpflichtung daher genau in jenen Fällen entfallen, in denen eine Verwechslungsgefahr besonders hoch ist. Umgekehrt ist der Kläger jedenfalls verpflichtet, das eigene Geburtsdatum, das ihm selbstverständlich bekannt ist, zu nennen. Dabei wäre ins Kalkül zu ziehen, ob diese weitgehend nutzlose Datumsangabe des Klägers datenschutzrechtlichen Grundsätzen entspricht. Zu § 80 ZPO (Z 8): Das Vorlegen von Zweitschriften scheint in Zeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) auch praktisch längst überholt und wird der Entfall des Abs 1 ausdrücklich begrüßt. Die Verwendung von Rubriken trägt aber auch im ERV dazu bei, die Eckpunkte des eingeleiteten Verfahrens auf einen Blick erfassen zu können und kommt ihnen daher wohl auch weiterhin hoher praktischer Wert zu. Es ist davon auszugehen, dass sie auch weiterhin vielfach Verwendung finden werden und wird im Sinne der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit daher angeregt, die beabsichtigte Streichung des Abs 2 nochmals zu überdenken. Zu § 132a ZPO (Z 13): Der Gesetzesentwurf sieht vor, die mit dem 1. COVID-19-Ju-BG geschaffene Möglichkeit der „Videoverhandlung“ ins Dauerrecht überzuführen. Aus Sicht der BAK bestehen schwerwiegende Bedenken, diese für eine außergewöhnliche Sondersituation geschaffene Regelung in den dauerhaften Rechtsbestand überzuführen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in den Erläuterungen gezogene Parallele zur bisherigen, in § 277 ZPO geregelten, Einvernahme mittels Videokonferenz unpassend erscheint. Während bei Einvernahmen nach § 277 ZPO der Zeuge an das seinem Wohnsitz nächstgelegene, mit einer Videokonferenzanlage ausgestattete, Gericht geladen und daher

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